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Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Dem Antrag sind zur Bearbeitung und zur Überprüfung die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:
- Formloser schriftlicher Antrag
in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wie Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis
Das Führungszeugnis (Belegart "O") können Sie in einem Bürgerbüro Ihrer Wahl beantragen.
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Einen "Auszug aus dem Gewerbezentralregister" der Belegart 9 können Sie bei der
Stadt Siegen
Arbeitsgruppe 2/2-2 ? Gewerbe
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
beantragen.
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
Erhältlich beim zuständigen Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen.
- Aktuelle Bescheinigungen
der Gewerbesteuer-, Finanzämter und Sozialversicherungsträger (nähere Erläuterungen unter "Besonderheiten bei Zahlungsrückständen" sowie "Besonderheiten bei Wohnsitzwechsel").
Wann ist die Wiedergestattung möglich?
Das Wiedergestattungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.
Die Wiedergestattung kommt in Betracht, wenn Ihnen die selbstständige Ausübung eines, mehrerer oder aller Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens die Unzuverlässigkeitstatbestände aber inzwischen entfallen sind. Das heißt, es müssen Umstände eingetreten sein, die die Annahme rechtfertigen, dass die Zuverlässigkeit wieder hergestellt ist.
Die Wiedergestattung betrifft nur solche Gewerbe, für die keine besondere Erlaubnis nach spezialgesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Online-Antrag
Ein Antrag auf "Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung (Erlaubnis nach § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung - GewO)" kann auch online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW) gestellt werden:
200 bis 1.000 Euro
https://serviceportal.siegen.de/externe-services/call/170
https://www.siegen.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/dienstleistungen-a-bis-z/detailseite/wiedergestattung-eines-gewerbes-nach-untersagung
Arbeitsgruppe 2/2-2 Gewerbe und Verkehrsüberwachung
- Anschrift
- 001 Bahnhofstraße 4 57072 Siegen
Patrick
Vohs
Gewerbeangelegenheiten: Gaststätten (Postleitzahlbereich 57072), Gewerbeuntersagungen
- Anschrift
- 001 Bahnhofstraße 4 57072 Siegen
310
- Telefon
- 0271 404-1322
- Fax
- 0271 20534
- p.vohs@siegen.de
Jennifer
Rogel
Gewerbeangelegenheiten: Koordinierungsstelle für Veranstaltungen, Gewerbeuntersagungen, Ladenöffnungsgesetz
- Anschrift
- 001 Bahnhofstraße 4 57072 Siegen
103
- Telefon
- 0271 404-1293
- j.rogel@siegen.de
Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Dem Antrag sind zur Bearbeitung und zur Überprüfung die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:
- Formloser schriftlicher Antrag
in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wie Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis
Das Führungszeugnis (Belegart "O") können Sie in einem Bürgerbüro Ihrer Wahl beantragen.
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Einen "Auszug aus dem Gewerbezentralregister" der Belegart 9 können Sie bei der
Stadt Siegen
Arbeitsgruppe 2/2-2 ? Gewerbe
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
beantragen.
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
Erhältlich beim zuständigen Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen.
- Aktuelle Bescheinigungen
der Gewerbesteuer-, Finanzämter und Sozialversicherungsträger (nähere Erläuterungen unter "Besonderheiten bei Zahlungsrückständen" sowie "Besonderheiten bei Wohnsitzwechsel").
Wann ist die Wiedergestattung möglich?
Das Wiedergestattungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.
Die Wiedergestattung kommt in Betracht, wenn Ihnen die selbstständige Ausübung eines, mehrerer oder aller Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens die Unzuverlässigkeitstatbestände aber inzwischen entfallen sind. Das heißt, es müssen Umstände eingetreten sein, die die Annahme rechtfertigen, dass die Zuverlässigkeit wieder hergestellt ist.
Die Wiedergestattung betrifft nur solche Gewerbe, für die keine besondere Erlaubnis nach spezialgesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Online-Antrag
Ein Antrag auf "Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung (Erlaubnis nach § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung - GewO)" kann auch online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW) gestellt werden:
200 bis 1.000 Euro
-
Nach Ablauf eines Jahres, ausnahmsweise auch schon früher, können Sie die Wiedergestattung Ihrer gewerblichen Tätigkeit beantragen gemäß § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (§ 35 Abs. 6 GewO).
Kontakt
Gewerbeangelegenheiten: Koordinierungsstelle für Veranstaltungen, Gewerbeuntersagungen, Ladenöffnungsgesetz
Verwaltungsgebäude "Treffpunkt Sicherheit"
Raum: 103
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
Raum: 103
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
Gewerbeangelegenheiten: Gaststätten (Postleitzahlbereich 57072), Gewerbeuntersagungen
Verwaltungsgebäude "Treffpunkt Sicherheit"
Raum: 310
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
Raum: 310
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
