Bürgerrat

Die Auswahl potenzieller Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt in einem mehrstufigen Losverfahren. Dafür wird zunächst eine bestimmte Anzahl an Personen aus dem Einwohnermelderegister ausgelost. Diese werden dann persönlich angeschrieben und der Prozess und die Rahmenbedingungen werden erklärt. Sofern die ausgeloste Person teilnehmen möchte (die Teilnahme ist freiwillig und nicht verpflichtend!), füllt sie ein Anmeldeformular aus, mit dem weitere vorher festgelegte soziodemografische Kriterien (wie beispielsweise Informationen zu Bildung oder Migrationshintergrund, die nicht aus der Meldedatei hervorgehen) abgefragt werden. In einem zweiten Schritt werden aus den Rückmeldungen die Teilnehmenden entsprechend der soziodemografischen Kriterien ausgewählt, sodass sich ein möglichst repräsentatives Abbild der Bevölkerung Siegens ergibt.

Dazu gibt es keine festen Vorgaben. Die Anzahl der Teilnehmenden hängt von der Größe der Kommune, aber auch vom Ziel des Prozesses und den verfügbaren Ressourcen ab.

Für eine Kommune wie Siegen wird ein Bürgerrat mit rund 30 bis 40 Personen empfohlen, die sich in moderierten Kleingruppen von sieben bis acht Personen zusammenfinden. Die Teilnehmenden werden per Losverfahren nach statistischen Parametern ausgelost.

Nein, es bedarf keiner besonderen Vorkenntnisse. Während der Bürgerrat-Sitzungen werden die Teilnehmenden durch Expertinnen und Experten über das Thema und alle notwendigen Details informiert, damit alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Durch Vorträge und die Diskussion untereinander wird gemeinsam an einer Lösung gearbeitet.

Der Rat der Stadt Siegen hat entschieden, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Themen für einen Bürgerrat festlegt. Davor erfolgt jedoch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Themen vorschlagen können. Auch Themenvorschläge aus der Verwaltung können in die Auswahl eingebracht werden.

Ein für einen Bürgerrat geeignetes Thema muss zunächst in die Entscheidungskompetenz des Siegener Stadtrates fallen. Zudem sollte die Fragestellung in der gegebenen Zeit und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch die Teilnehmenden beantwortbar sein. Besonders wichtig: Je konkreter die Fragestellung, desto klarer die Empfehlungen. Abstrakte und sehr offene Fragen werden sehr breite Antworten erhalten, die sich weniger direkt in die politische Arbeit einflechten lassen. Das Thema sollte darüber hinaus von hohem öffentlichen Interesse sein und diverse Handlungsmöglichkeiten bieten.

Zunächst erhalten die Teilnehmenden alle notwendigen Informationen von Expertinnen und Experten zum jeweiligen Thema. In kleinen Tischgruppen diskutieren sie dann über das Thema und formulieren Fragen und Ideen dazu. Der gesamte Prozess wird dabei professionell von einem inhaltlich unabhängigen Moderationsteam begleitet. Am Ende entwickeln die Teilnehmenden gemeinsam Empfehlungen, die durch die Moderation in Handlungsempfehlungen für die Politik und Verwaltung münden. Diese Phase findet verteilt auf mehrere Tage (voraussichtlich drei bis vier Tage) in der gleichen Zusammensetzung des Bürgerrates statt.

Da Bürgerrat-Teilnehmende nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind die erarbeiteten Handlungsempfehlungen formal unverbindlich. Die Empfehlungen werden jedoch an den Stadtrat und die Öffentlichkeit herangetragen, beispielsweise durch eine öffentliche Veranstaltung und Vorstellung.