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Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Veranstaltungen (beispielsweise Läufe, Umzüge, Feste etc.), die öffentliche Flächen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, dürfen gemäß § 29 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) nur mit einer besonderen Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt werden. Da mindestens die Polizei, der Straßenbaulastträger, die Feuerwehr und Stellen des Öffentlichen Nahverkehrs in einem Anhörverfahren um ihre Stellungnahmen gebeten werden und gegebenenfalls Ortstermine durchzuführen sind, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Anträge rechtzeitig vor der Veranstaltung der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Der Antrag muss Angaben über die genaue Veranstaltungsfläche, die Wegstrecke, den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) sowohl für die Veranstaltung selbst als auch für den notwendigen Auf- bzw. Abbau, die/ den Verantwortliche/ en, ggf. erforderliche Sperrungen und Beschilderungen und die erwartete Teilnehmerzahl enthalten. Die Kosten für die notwendige Verkehrsplanung, die Straßensperrungen und Verkehrsbeschilderungen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung erforderlich sind, trägt der Veranstalter. Der Veranstalter muss eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die bei der Durchführung auftreten können oder durch die Veranstaltung verursacht worden sind. Die Bescheinigung hierüber ist vor Erteilung der Erlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.
Bei Veranstaltungen auf Privatgrund ist in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob durch die Veranstaltung mit einem erheblichen Zielverkehr zu rechnen ist und wie sich dieser auf das übrige Straßennetz und die Bevölkerung auswirkt. In diesen Fällen bedarf es gegebenenfalls einer verkehrsbehördlichen Anordnung nach § 45 (1) StVO.
Folgende Veranstaltungen könnten in Betracht kommen:
- Umzüge (beispielsweise Jubiläen, Volksfeste, Abitur-Umzüge).
- Märkte.
- Straßenfeste.
- Open-Air Konzerte.
- Volkswanderungen.
- Sportveranstaltungen (beispielsweise Läufe, Radrennen, Triathlonveranstaltungen).
- Radtouristikveranstaltungen (beispielsweise "Siegtal pur").
- Inliner-Veranstaltungen
- Motorsportliche Veranstaltungen (beispielsweise Rallyes).
- Oldtimer-Veranstaltungen.
- Filmaufnahmen (wenn Straßen gesperrt werden sollen oder ähnliches).
- Ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (beispielsweise Prozessionen, Wallfahrten).
- Laternen-/Martinsumzüge.
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aufgrund des notwendigen Verwaltungsverfahrens sollte der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche" (siehe Formularbereich) acht (8) Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden. Im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt eine verkehrsbehördliche Erlaubnis, aus der die Anordnungen sowie die Auflagen und Bedingungen hervorgehen.
Merkblatt für Veranstalter auf Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst
Das "Merkblatt für Veranstalter und Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" in Bezug auf sicherheitsrelevante Faktoren können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.
Die jeweiligen Ansprechpartner für die geltenden Auflagen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst finden Sie in dem angebotenen Merkblatt.
Notwendige Unterlagen
- Antrag auf Straßensperrung zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (siehe Formularbereich: "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche") in Verbindung mit
- Nachweis über die Veranstalterhaftpflichtversicherung (siehe Formularbereich: "Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung").
- Eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Martins-/ Laternenumzügen kann mit dem
Online-Service "Laternen-/Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen"
beantragt werden.
- Streckenverlaufsplan/ Verkehrszeichenplan/ Lageplan.
Ausschank von alkoholischen Getränken
Sollte für die Veranstaltung der gewerbliche Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken erfolgen, ist zusätzlich ein "Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Sollte es sich um eine größere Veranstaltungen handeln, ist der "Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Kosten für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung/Erlaubnis sind abhängig von Art und Umfang der Veranstaltung sowie vom verwaltungsmäßigen Aufwand.
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche
- Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung
- Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung
- Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)
- Laternen-/ Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen
https://www.siegen.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/dienstleistungen-a-bis-z/detailseite/veranstaltungen-auf-oeffentlichen-verkehrsflaechen
Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Veranstaltungen (beispielsweise Läufe, Umzüge, Feste etc.), die öffentliche Flächen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, dürfen gemäß § 29 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) nur mit einer besonderen Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt werden. Da mindestens die Polizei, der Straßenbaulastträger, die Feuerwehr und Stellen des Öffentlichen Nahverkehrs in einem Anhörverfahren um ihre Stellungnahmen gebeten werden und gegebenenfalls Ortstermine durchzuführen sind, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Anträge rechtzeitig vor der Veranstaltung der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Der Antrag muss Angaben über die genaue Veranstaltungsfläche, die Wegstrecke, den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) sowohl für die Veranstaltung selbst als auch für den notwendigen Auf- bzw. Abbau, die/ den Verantwortliche/ en, ggf. erforderliche Sperrungen und Beschilderungen und die erwartete Teilnehmerzahl enthalten. Die Kosten für die notwendige Verkehrsplanung, die Straßensperrungen und Verkehrsbeschilderungen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung erforderlich sind, trägt der Veranstalter. Der Veranstalter muss eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die bei der Durchführung auftreten können oder durch die Veranstaltung verursacht worden sind. Die Bescheinigung hierüber ist vor Erteilung der Erlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.
Bei Veranstaltungen auf Privatgrund ist in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob durch die Veranstaltung mit einem erheblichen Zielverkehr zu rechnen ist und wie sich dieser auf das übrige Straßennetz und die Bevölkerung auswirkt. In diesen Fällen bedarf es gegebenenfalls einer verkehrsbehördlichen Anordnung nach § 45 (1) StVO.
Folgende Veranstaltungen könnten in Betracht kommen:
- Umzüge (beispielsweise Jubiläen, Volksfeste, Abitur-Umzüge).
- Märkte.
- Straßenfeste.
- Open-Air Konzerte.
- Volkswanderungen.
- Sportveranstaltungen (beispielsweise Läufe, Radrennen, Triathlonveranstaltungen).
- Radtouristikveranstaltungen (beispielsweise "Siegtal pur").
- Inliner-Veranstaltungen
- Motorsportliche Veranstaltungen (beispielsweise Rallyes).
- Oldtimer-Veranstaltungen.
- Filmaufnahmen (wenn Straßen gesperrt werden sollen oder ähnliches).
- Ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (beispielsweise Prozessionen, Wallfahrten).
- Laternen-/Martinsumzüge.
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aufgrund des notwendigen Verwaltungsverfahrens sollte der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche" (siehe Formularbereich) acht (8) Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden. Im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt eine verkehrsbehördliche Erlaubnis, aus der die Anordnungen sowie die Auflagen und Bedingungen hervorgehen.
Merkblatt für Veranstalter auf Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst
Das "Merkblatt für Veranstalter und Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" in Bezug auf sicherheitsrelevante Faktoren können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.
Die jeweiligen Ansprechpartner für die geltenden Auflagen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst finden Sie in dem angebotenen Merkblatt.
Notwendige Unterlagen
- Antrag auf Straßensperrung zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (siehe Formularbereich: "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche") in Verbindung mit
- Nachweis über die Veranstalterhaftpflichtversicherung (siehe Formularbereich: "Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung").
- Eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Martins-/ Laternenumzügen kann mit dem
Online-Service "Laternen-/Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen"
beantragt werden.
- Streckenverlaufsplan/ Verkehrszeichenplan/ Lageplan.
Ausschank von alkoholischen Getränken
Sollte für die Veranstaltung der gewerbliche Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken erfolgen, ist zusätzlich ein "Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Sollte es sich um eine größere Veranstaltungen handeln, ist der "Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Kosten für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung/Erlaubnis sind abhängig von Art und Umfang der Veranstaltung sowie vom verwaltungsmäßigen Aufwand.
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche
- Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung
- Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung
- Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)
- Laternen-/ Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen
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Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Veranstaltungen (beispielsweise Läufe, Umzüge, Feste etc.), die öffentliche Flächen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, dürfen gemäß § 29 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) nur mit einer besonderen Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt werden. Da mindestens die Polizei, der Straßenbaulastträger, die Feuerwehr und Stellen des Öffentlichen Nahverkehrs in einem Anhörverfahren um ihre Stellungnahmen gebeten werden und gegebenenfalls Ortstermine durchzuführen sind, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Anträge rechtzeitig vor der Veranstaltung der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Der Antrag muss Angaben über die genaue Veranstaltungsfläche, die Wegstrecke, den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) sowohl für die Veranstaltung selbst als auch für den notwendigen Auf- bzw. Abbau, die/ den Verantwortliche/ en, ggf. erforderliche Sperrungen und Beschilderungen und die erwartete Teilnehmerzahl enthalten. Die Kosten für die notwendige Verkehrsplanung, die Straßensperrungen und Verkehrsbeschilderungen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung erforderlich sind, trägt der Veranstalter. Der Veranstalter muss eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die bei der Durchführung auftreten können oder durch die Veranstaltung verursacht worden sind. Die Bescheinigung hierüber ist vor Erteilung der Erlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.
Bei Veranstaltungen auf Privatgrund ist in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob durch die Veranstaltung mit einem erheblichen Zielverkehr zu rechnen ist und wie sich dieser auf das übrige Straßennetz und die Bevölkerung auswirkt. In diesen Fällen bedarf es gegebenenfalls einer verkehrsbehördlichen Anordnung nach § 45 (1) StVO.
Folgende Veranstaltungen könnten in Betracht kommen:
- Umzüge (beispielsweise Jubiläen, Volksfeste, Abitur-Umzüge).
- Märkte.
- Straßenfeste.
- Open-Air Konzerte.
- Volkswanderungen.
- Sportveranstaltungen (beispielsweise Läufe, Radrennen, Triathlonveranstaltungen).
- Radtouristikveranstaltungen (beispielsweise "Siegtal pur").
- Inliner-Veranstaltungen
- Motorsportliche Veranstaltungen (beispielsweise Rallyes).
- Oldtimer-Veranstaltungen.
- Filmaufnahmen (wenn Straßen gesperrt werden sollen oder ähnliches).
- Ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (beispielsweise Prozessionen, Wallfahrten).
- Laternen-/Martinsumzüge.
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aufgrund des notwendigen Verwaltungsverfahrens sollte der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche" (siehe Formularbereich) acht (8) Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden. Im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt eine verkehrsbehördliche Erlaubnis, aus der die Anordnungen sowie die Auflagen und Bedingungen hervorgehen.
Merkblatt für Veranstalter auf Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst
Das "Merkblatt für Veranstalter und Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" in Bezug auf sicherheitsrelevante Faktoren können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.
Die jeweiligen Ansprechpartner für die geltenden Auflagen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst finden Sie in dem angebotenen Merkblatt.
Notwendige Unterlagen
- Antrag auf Straßensperrung zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (siehe Formularbereich: "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche") in Verbindung mit
- Nachweis über die Veranstalterhaftpflichtversicherung (siehe Formularbereich: "Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung").
- Eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Martins-/ Laternenumzügen kann mit dem
Online-Service "Laternen-/Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen"
beantragt werden.
- Streckenverlaufsplan/ Verkehrszeichenplan/ Lageplan.
Ausschank von alkoholischen Getränken
Sollte für die Veranstaltung der gewerbliche Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken erfolgen, ist zusätzlich ein "Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Sollte es sich um eine größere Veranstaltungen handeln, ist der "Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Kosten für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung/Erlaubnis sind abhängig von Art und Umfang der Veranstaltung sowie vom verwaltungsmäßigen Aufwand.
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche
- Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung
- Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung
- Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)
- Laternen-/ Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen
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Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Veranstaltungen (beispielsweise Läufe, Umzüge, Feste etc.), die öffentliche Flächen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, dürfen gemäß § 29 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) nur mit einer besonderen Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt werden. Da mindestens die Polizei, der Straßenbaulastträger, die Feuerwehr und Stellen des Öffentlichen Nahverkehrs in einem Anhörverfahren um ihre Stellungnahmen gebeten werden und gegebenenfalls Ortstermine durchzuführen sind, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Anträge rechtzeitig vor der Veranstaltung der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Der Antrag muss Angaben über die genaue Veranstaltungsfläche, die Wegstrecke, den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) sowohl für die Veranstaltung selbst als auch für den notwendigen Auf- bzw. Abbau, die/ den Verantwortliche/ en, ggf. erforderliche Sperrungen und Beschilderungen und die erwartete Teilnehmerzahl enthalten. Die Kosten für die notwendige Verkehrsplanung, die Straßensperrungen und Verkehrsbeschilderungen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung erforderlich sind, trägt der Veranstalter. Der Veranstalter muss eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die bei der Durchführung auftreten können oder durch die Veranstaltung verursacht worden sind. Die Bescheinigung hierüber ist vor Erteilung der Erlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.
Bei Veranstaltungen auf Privatgrund ist in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob durch die Veranstaltung mit einem erheblichen Zielverkehr zu rechnen ist und wie sich dieser auf das übrige Straßennetz und die Bevölkerung auswirkt. In diesen Fällen bedarf es gegebenenfalls einer verkehrsbehördlichen Anordnung nach § 45 (1) StVO.
Folgende Veranstaltungen könnten in Betracht kommen:
- Umzüge (beispielsweise Jubiläen, Volksfeste, Abitur-Umzüge).
- Märkte.
- Straßenfeste.
- Open-Air Konzerte.
- Volkswanderungen.
- Sportveranstaltungen (beispielsweise Läufe, Radrennen, Triathlonveranstaltungen).
- Radtouristikveranstaltungen (beispielsweise "Siegtal pur").
- Inliner-Veranstaltungen
- Motorsportliche Veranstaltungen (beispielsweise Rallyes).
- Oldtimer-Veranstaltungen.
- Filmaufnahmen (wenn Straßen gesperrt werden sollen oder ähnliches).
- Ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (beispielsweise Prozessionen, Wallfahrten).
- Laternen-/Martinsumzüge.
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aufgrund des notwendigen Verwaltungsverfahrens sollte der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche" (siehe Formularbereich) acht (8) Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden. Im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt eine verkehrsbehördliche Erlaubnis, aus der die Anordnungen sowie die Auflagen und Bedingungen hervorgehen.
Merkblatt für Veranstalter auf Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst
Das "Merkblatt für Veranstalter und Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" in Bezug auf sicherheitsrelevante Faktoren können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.
Die jeweiligen Ansprechpartner für die geltenden Auflagen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst finden Sie in dem angebotenen Merkblatt.
Notwendige Unterlagen
- Antrag auf Straßensperrung zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (siehe Formularbereich: "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche") in Verbindung mit
- Nachweis über die Veranstalterhaftpflichtversicherung (siehe Formularbereich: "Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung").
- Eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Martins-/ Laternenumzügen kann mit dem
Online-Service "Laternen-/Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen"
beantragt werden.
- Streckenverlaufsplan/ Verkehrszeichenplan/ Lageplan.
Ausschank von alkoholischen Getränken
Sollte für die Veranstaltung der gewerbliche Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken erfolgen, ist zusätzlich ein "Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Sollte es sich um eine größere Veranstaltungen handeln, ist der "Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Kosten für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung/Erlaubnis sind abhängig von Art und Umfang der Veranstaltung sowie vom verwaltungsmäßigen Aufwand.
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche
- Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung
- Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung
- Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)
- Laternen-/ Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen
https://www.siegen.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/dienstleistungen-a-bis-z/detailseite/veranstaltungen-auf-oeffentlichen-verkehrsflaechen
Arbeitsgruppe 4/1-4 Straßenverkehrsbehörde
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
Dominik
Zöller
Verkehrsbehördliche Anordnungen, Veranstaltungen, wegweisende Beschilderung
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
12
- Telefon
- 0271 404-3251
- d.zoeller@siegen.de
Luisa
Stark
Verkehrsrechtliche Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Verkerhsraum, Wahlwerbung/ Wahlplaktierung
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
11
- Telefon
- 0271 404-3310
- l.stark@siegen.de
Angelika
Jeske
Verkehrsbehördliche Anordnungen
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
10
- Telefon
- 0271 404-3307
- a.jeske@siegen.de
Nadine
Kreutz-Harenkamp
Ausnahmegenehmigungen für Bedienstete, Schwerbehinderte, Handwerker, Ärzte, Pflegeeinrichtungen und bei sonstigen Verkehrsbeschränkungen, temporäre Halteverbote, verkehrsbehördliche Anordnungen
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
7
- Telefon
- 0271 404-3311
- n.kreutz@siegen.de
Nadine
Becker
Arbeitsgruppenleiterin
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
9
- Telefon
- 0271 404-3309
- Fax
- 0271 404-2738
- n.becker@siegen.de
Veronika
Djakow
Veranstaltungen, Ausbilderin
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
13
- Telefon
- 0271 404-3308
- Fax
- 0271 404-2738
- v.djakow@siegen.de
Kerstin
Haunschild
Ausnahmegenehmigungen Umweltzone, Sondernutzungen bei Außengastronomie/ Warenauslage, Veranstaltungen, Infostände, Stromschlüssel
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
8
- Telefon
- 0271 404-3324
- Fax
- 0271 404-2738
- k.haunschild@siegen.de
Thorsten
Mertin
Container-, Gerüst- und Kranaufstellungen, Schulwegsicherung, verkehrslenkende Maßnahmen, Baumaßnahmen HTS
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
13b
- Telefon
- 0271 404-3253
- Fax
- 0271 404-2738
- t.mertin@siegen.de
Christoph
Rademacher
Verkehrsrechtliche Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum, Baumaßnahmen HTS, Ordnungswidrigkeiten nach § 59 StrWG, Wahlwerbung, Widmungen, Zustimmungen Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Anschrift
- 001 Lindenplatz 7 57078 Siegen
6
- Telefon
- 0271 404-3254
- Fax
- 0271 404-2738
- c.rademacher@siegen.de
Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Veranstaltungen (beispielsweise Läufe, Umzüge, Feste etc.), die öffentliche Flächen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, dürfen gemäß § 29 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) nur mit einer besonderen Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt werden. Da mindestens die Polizei, der Straßenbaulastträger, die Feuerwehr und Stellen des Öffentlichen Nahverkehrs in einem Anhörverfahren um ihre Stellungnahmen gebeten werden und gegebenenfalls Ortstermine durchzuführen sind, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Anträge rechtzeitig vor der Veranstaltung der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Der Antrag muss Angaben über die genaue Veranstaltungsfläche, die Wegstrecke, den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) sowohl für die Veranstaltung selbst als auch für den notwendigen Auf- bzw. Abbau, die/ den Verantwortliche/ en, ggf. erforderliche Sperrungen und Beschilderungen und die erwartete Teilnehmerzahl enthalten. Die Kosten für die notwendige Verkehrsplanung, die Straßensperrungen und Verkehrsbeschilderungen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung erforderlich sind, trägt der Veranstalter. Der Veranstalter muss eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die bei der Durchführung auftreten können oder durch die Veranstaltung verursacht worden sind. Die Bescheinigung hierüber ist vor Erteilung der Erlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.
Bei Veranstaltungen auf Privatgrund ist in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob durch die Veranstaltung mit einem erheblichen Zielverkehr zu rechnen ist und wie sich dieser auf das übrige Straßennetz und die Bevölkerung auswirkt. In diesen Fällen bedarf es gegebenenfalls einer verkehrsbehördlichen Anordnung nach § 45 (1) StVO.
Folgende Veranstaltungen könnten in Betracht kommen:
- Umzüge (beispielsweise Jubiläen, Volksfeste, Abitur-Umzüge).
- Märkte.
- Straßenfeste.
- Open-Air Konzerte.
- Volkswanderungen.
- Sportveranstaltungen (beispielsweise Läufe, Radrennen, Triathlonveranstaltungen).
- Radtouristikveranstaltungen (beispielsweise "Siegtal pur").
- Inliner-Veranstaltungen
- Motorsportliche Veranstaltungen (beispielsweise Rallyes).
- Oldtimer-Veranstaltungen.
- Filmaufnahmen (wenn Straßen gesperrt werden sollen oder ähnliches).
- Ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (beispielsweise Prozessionen, Wallfahrten).
- Laternen-/Martinsumzüge.
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aufgrund des notwendigen Verwaltungsverfahrens sollte der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche" (siehe Formularbereich) acht (8) Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden. Im Falle einer positiven Entscheidung erfolgt eine verkehrsbehördliche Erlaubnis, aus der die Anordnungen sowie die Auflagen und Bedingungen hervorgehen.
Merkblatt für Veranstalter auf Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst
Das "Merkblatt für Veranstalter und Märkten, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" in Bezug auf sicherheitsrelevante Faktoren können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.
Die jeweiligen Ansprechpartner für die geltenden Auflagen aus dem Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst finden Sie in dem angebotenen Merkblatt.
Notwendige Unterlagen
- Antrag auf Straßensperrung zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (siehe Formularbereich: "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche") in Verbindung mit
- Nachweis über die Veranstalterhaftpflichtversicherung (siehe Formularbereich: "Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung").
- Eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Martins-/ Laternenumzügen kann mit dem
Online-Service "Laternen-/Martinsumzug: Antrag zur Durchführung eines Umzugs (Veranstaltung) auf öffentlichen Verkehrsflächen"
beantragt werden.
- Streckenverlaufsplan/ Verkehrszeichenplan/ Lageplan.
Ausschank von alkoholischen Getränken
Sollte für die Veranstaltung der gewerbliche Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken erfolgen, ist zusätzlich ein "Antrag auf Gestattung (Ausschankgenehmigung)" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Sollte es sich um eine größere Veranstaltungen handeln, ist der "Antrag auf Durchführung einer größeren Veranstaltung oder Großveranstaltung" (siehe Formularbereich) einzureichen.
Kosten für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung/Erlaubnis sind abhängig von Art und Umfang der Veranstaltung sowie vom verwaltungsmäßigen Aufwand.
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