Städtischer Blick auf Altschulden-Entlastungsgesetz des Landes

Ziel ist, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten. Bürgermeister Steffen Mues bewertet das Vorhaben zunächst positiv: “Wir kommen erst mal einen erheblichen Schritt weiter, da es dadurch auch zu Zins-Entlastungen kommt.”

Er schränkt aber auch ein: “Wir müssen über dauerhafte Entlastungen reden!” Das betreffe sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabe-Seite. Es seien nicht nur die vielen neuen Aufgaben, die der Bund und das Land der Stadt Siegen aufbürden: “Diese müssen wir finanziell ausbaden, da eine angemessene Gegenfinanzierung fehlt. Gerade beispielsweise Sozialkosten sind auch in Siegen massiv angestiegen.” Darüber hinaus habe man ein Problem auf der Einnahmen-Seite, weil die neuen Aufgaben nicht mit entsprechenden Finanzausstattungen hinterlegt werden und “wir in Nordrhein-Westfalen insgesamt nicht ausreichend im Vergleich zu anderen Bundesländern an den Steuereinnahmen beteiligt werden.”

Der vom Land festgelegte Stichtag 31. Dezember 2023 sei aus Sicht der Kommunen zudem eher nachteilig: “Das war der Jahresabschluss, der bei fast allen Kommunen der beste seit Jahrzehnten war, weshalb viele zu diesem Zeitpunkt ihre Kassenkredite auf ein verhältnismäßig niedriges Niveau herunterschrauben konnten”, so Mues. Die Stadt Siegen hatte zum 31. Dezember 2023 rund 171,8 Millionen Euro Kassenkredite. "Stand heute haben wir bereits rund 210 Millionen Euro, das heißt, einen Aufwuchs um rund 40 Millionen Euro seit 1. Januar 2024. Ich hoffe trotzdem sehr, dass das Restschuldengesetz nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird, denn die Zeit drängt enorm. In einem Satz: Für unsere kommunalen Finanzen ist es Fünf nach Zwölf!“