Siegener Bürgerrat-Projekt: Themen gesucht! Start der Bürgerbeteiligung


Der Rat der Stadt Siegen hat beschlossen, dass zukünftig in Siegen das Beteiligungsformat der Bürgerräte genutzt werden soll.

Um Themen für diese Bürgerräte, die künftig ein Mal im Jahr durchgeführt werden sollen, zu finden, sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger gefragt, Vorschläge einzubringen. Aus diesen Vorschlägen wählt dann die Politik ein Thema für den ersten Bürgerrat in Siegen aus. Aktuell ist eine Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am Mittwoch, 15. November 2023, vorgesehen.

Was ist ein Bürgerrat?

Bürgerräte sind Versammlungen von per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben. Sie erhalten dafür Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten. Ein neutrales Moderationsteam unterstützt die Teilnehmenden und ermöglicht eine Diskussion aller auf Augenhöhe.

Bürgerräte bilden die Vielfalt der Bevölkerung anhand vorab festgelegter Kriterien ab. Durch die Zufallsauswahl lässt sich ein Querschnitt der Bevölkerung erreichen. So werden Stimmen hörbar, die sonst nicht in den Debatten präsent sind. Ein weiterer Vorteil: Menschen, die sich sonst nie begegnet wären, kommen ins Gespräch, tauschen sich aus und suchen nach Ansätzen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und die Stadt weiterentwickeln.

Bürgerräte dienen der Beratung der politischen Entscheidungsträger und stellen Informationen bereit, die auf anderem Wege bisher nicht ausreichend gewonnen werden können. Sie treffen aber keine Entscheidungen – dies tun die Stadträte. Bürgerräte ergänzen und stärken jedoch auf diese Weise die repräsentative parlamentarische Demokratie.

Wie sieht eine geeignete Fragestellung für einen Bürgerrat aus?

Ein Thema, das für einen Bürgerrat geeignet ist, muss zunächst einmal grundsätzlich in die Entscheidungskompetenz des Siegener Stadtrates fallen. Zudem sollte die Fragestellung in der gegebenen Zeit und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch die Teilnehmenden zu beantworten sein. Besonders wichtig ist: Je konkreter die Fragestellung formuliert ist, desto klarer fallen die Empfehlungen aus. Abstrakte und sehr offene Fragen werden also sehr breitgefächerte Antworten erhalten, die sich weniger direkt in die politische Arbeit einflechten lassen. Das Thema sollte darüber hinaus von hohem öffentlichen Interesse sein und diverse Handlungsmöglichkeiten bieten.

Wie kann man mitmachen?

Alle Bürgerinnen und Bürger, die einen Themenvorschlag einreichen möchten, der den genannten Kriterien entspricht, können dafür einen Service des städtischen Serviceportals nutzen. Dieser ist - neben ausführlichen Informationen - hier abrufbar ...

Die Vorschläge können im Zeitraum vom 25. September bis 9. Oktober 2023 eingereicht werden.

Danach werden die Vorschläge gesichtet und den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Haupt- und Finanzausschuss am 15. November 2023 zur Auswahl vorgelegt.