Dienstleistungen A bis Z
Serviceportal
Leichte Sprache
Barrierefreiheit
Cookie Einstellungen
Die Stadtverwaltung ist zur Haushaltssperre gezwungen, da ein Einbruch bei der Gewerbesteuer den Haushalt der Stadt Siegen zu belasten droht. "Der zusätzlichen Deckungslücke, die sich damit auftut, steuern wir mit der Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperre entgegen", sagt Wolfgang Cavelius. Diese tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt für das gesamte Haushaltsjahr 2026. Betroffen sind der städtische Ergebnis- und Finanzplan.
Ergebnisplan: Defizit von rund 35 Millionen Euro
Die wichtigste Ertragsart des städtischen Haushalts ist die Gewerbesteuer. In 2026 sollten - so der Planansatz - 100 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Ende Juli 2026 verdichteten sich jedoch die Indizien, dass diese Planung um bis zu 20 Millionen Euro unterschritten werden könnte. Auch aktuelle Verlautbarungen der IHK Siegen zur Entwicklung der Gewerbesteuer bestätigen diese Annahme.
Ohne Haushaltssperre würden die sich abzeichnenden Mindererträge bei der Gewerbesteuer zwangsläufig die Höhe der Kassenkredite (derzeit rund 188 Millionen Euro) weiter ansteigen lassen.
Haushaltssperre soll Mindereinnahmen kompensieren
Mit Hilfe der haushaltswirtschaftlichen Sperre sollen die erwarteten Mindereinnahmen kompensiert werden. Ab sofort dürfen deshalb nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Ausgaben unabweisbar notwendig seien, so Wolfgang Cavelius. Ausgenommen von der Sperre sind beispielsweise die Bauunterhaltung von Schulen und Straßen.
Ausgaben, für die keine gesetzliche beziehungsweise vertragliche Verpflichtung besteht, müssen hingegen bis auf weiteres gestoppt werden. Hierzu gehören die freiwilligen Leistungen. Neue investive Maßnahmen dürfen ebenfalls ab sofort nicht mehr begonnen werden; davon ausgenommen sind Maßnahmen, für die bereits Zuschüsse bewilligt wurden oder die in Bearbeitung sind.
"Wir handeln jetzt, um die priorisierten Projekte der Stadtentwicklung, der Schulentwicklung, der Infrastruktur und der Digitalisierung mittelfristig ermöglichen zu können", so Bürgermeister Tristan Vitt und Verwaltungsvorstand.