UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Coronavirus: Unterstützung für Unternehmen, Einzelhandel und Gewerbetreibende

Viele Unternehmen sind massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Um Ihnen bestmöglich dabei zu helfen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen, stellen wir hier Informationen zur Verfügung, die hoffentlich einige Fragen beantworten und Hilfestellungen geben können.

Service-Hotline

Zusätzlich hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Siegen eine Service-Hotline für Gewerbetreibende, Einzelhandel und Unternehmen eingerichtet:

(0271) 404-2555

Weitere Informationen für Unternehmen finden Sie in den FAQs der Landesregierung: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus


Geltende Rechtslage/ Rechtsverordnung und behördliche Anordnungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie neue Maßnahmen beschlossen. Diese werden durch neue Rechtsverordnungen umgesetzt, die laufend der aktuellen Beschlussfassung angepasst werden.

Was jetzt rechtsgültig ist, erfahren Sie hier ...


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Novemberhilfen

[05.11.2020] Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung. Anträge können in den nächsten Wochen gestellt werden. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest und können hier eingesehen werden ...

Fragen-/Antwortenkatalog: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November

Wer ist antragsberechtigt für die außerordentliche Wirtschaftshilfe?

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen.

Direkt betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen (also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten)

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält - hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Millionen Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Speziell für Soloselbstständige

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Welche Leistungen werden auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe angerechnet?

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Welche im Monat November 2020 erzielten Umsätze werden angerechnet?

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Was gilt für Restaurants?

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs - für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel:
Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), das heißt  zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Wie hoch ist das Gesamtvolumen?

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich zirka 10 Milliarden Euro haben.

Wo können die Anträge gestellt werden?

Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Soloselbstständige

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.


Hilfsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer in Corona-Zeiten

Eine Übersicht zu Hilfsangeboten für kleine und mittlere Unternehmensowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer in Siegen finden Sie hier ...


+++ Hinweis: Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. +++ 

Fragen und Antworten

Was ist geöffnet? Was ist geschlossen?

Welche Auflagen gelten für den Handel?

Alle Einrichtungen müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen treffen. Dabei darf sich nur ein Kunde pro zehn (10) Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden befinden.

Dies bedeutet, dass folgende oder ähnliche und gleichwertige Maßnahmen durch Sie als Gewerbetreibender unmittelbar umzusetzen sind:

  • Aushang von Hinweisen zu Hygienemaßnahmen.
  • Möglichst bargeldlose Zahlung.
  • Desinfektion von Einkaufswagen und Einkaufskörben.
  • Anbringung von Hinweisschildern zu den Maßnahmen im Eingangs-, Theken- und Kassenbereich.
  • Vermeidung von Warteschlangen: Anbringen von Bodenmarkierungen im Abstand von mindestens 2 Metern. 
  • Steuerung des Zutritts: Durch die Beschränkung des Zutritts ist sicherzustellen, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigt und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Kunden und zwischen Kunden und Personal eingehalten wird.

Mund-Nase-Bedeckung

Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt:

  • in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (beispielsweise Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstelle, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, "Shopping Malls" oder "Factory Outlets",
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder Bahnhöfe.

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden. 

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

Was gilt für die Gastronomie?

Wer informiert zum Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): BZgA Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Informationen der BAuA.

Informationen über das neuartige Coronavirus für die Fachöffentlichkeit sind unter www.rki.de/covid-19 abrufbar.

Welche Hilfsangebote gibt es?

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