UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Corona-Pandemie: Informationen für Unternehmen, Einzelhandel und Gewerbetreibende

Viele Unternehmen sind massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Um Ihnen bestmöglich dabei zu helfen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen, stellen wir hier Informationen zur Verfügung, die hoffentlich einige Fragen beantworten und Hilfestellungen geben können.

Service-Hotline

Zusätzlich hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Siegen eine Service-Hotline für Gewerbetreibende, Einzelhandel und Unternehmen eingerichtet:

(0271) 404-2555

Weitere Informationen für Unternehmen finden Sie in den FAQs der Landesregierung: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus


Geltende Rechtslage/ Rechtsverordnung und behördliche Anordnungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie neue Maßnahmen beschlossen. Diese werden durch neue Rechtsverordnungen umgesetzt, die laufend der aktuellen Beschlussfassung angepasst werden.

Was jetzt rechtsgültig ist, erfahren Sie hier ...


Fragen-/Antwortenkatalog: Rund um den Handel

Was ist geöffnet bzw. geschlossen?

Handel, Messen, Ausstellungen und Jahrmärkte

Die Zulässigkeit des Betriebs von

  1. Einzelhandelsgeschäften für Lebensmittel einschließlich Getränken, Kiosken, Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten, Drogerien, Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäften für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör,
  2. Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Tankstellen,
  3. allen übrigen Einzelhandelsgeschäften und Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen,
  4. Einrichtungen des Großhandels,
  5. Wochenmärkten,
  6. Jahrmärkten im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung, zum Beispiel Trödelmärkten, Spezialmärkten im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung und ähnlichen Veranstaltungen,
  7. Messen und Ausstellungen nach den §§ 64 und 65 der Gewerbeordnung sowie
  8. Einrichtungen zur Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen, zum Beispiel der sogenannten Tafeln,

richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften für Lebensmittel einschließlich Getränken, Kiosken, Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten, Drogerien, Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäften für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör, sowie Banken, Sparkassen, Poststellen und Tankstellen, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden auf jeweils eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW zuzüglich jeweils einer Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche begrenzt werden muss,
  2. der Betrieb allen übrigen Einzelhandelsgeschäften sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen darf,
  3. der Betrieb von Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden auf jeweils eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW zuzüglich jeweils einer Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche begrenzt werden muss,
  4. Wochenmärkte, wobei der Zugang entsprechend der Besucherzahl so zu begrenzen ist, dass Mindestabstände sicher eingehalten werden,
  5. Messen und Ausstellungen, wobei die Anzahl gleichzeitig anwesender Besucherinnen und Besucher eine Person pro 7 Quadratmeter der für sie zugänglichen Fläche nicht überschreiten darf und bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zudem für teilnehmende Personen ein Negativtestnachweis erforderlich ist. Zudem ist ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept erforderlich, das Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands, zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten und zu Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten enthalten muss; das Konzept ist der unteren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung oder der Durchführung vorzulegen und bedarf bei Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 500 Teilnehmern der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsgeschäfte sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden auf jeweils eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW zuzüglich jeweils einer Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche begrenzt werden muss,
  2. der Betrieb von Jahrmärkten und Spezialmärkten im Freien, wobei die Anzahl gleichzeitig anwesender Besucherinnen und Besucher eine Person pro 7 Quadratmeter der für sie zugänglichen Fläche nicht überschreiten darf und, wenn der Markt auch für ein Volksfest nach § 60b der Gewerbeordnung typische Einrichtungen zur Freizeitgestaltung umfasst, insbesondere Karussells, Schießbuden oder ähnliches, der Zutritt insgesamt nur mit einem Negativtestnachweis zulässig ist.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

  1. beim Betrieb von Einzelhandelsgeschäften für Lebensmittel einschließlich Getränken, Kiosken, Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten, Drogerien, Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäften für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Tankstellen, allen übrigen Einzelhandelsgeschäften und Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen auch für Flächen oberhalb von 800 Quadratmetern lediglich eine Begrenzung auf eine Person je zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche,
  2. ab dem 1. September 2021 bei Jahrmärkten und Spezialmärkten der generelle Verzicht auf das Erfordernis von Negativtestnachweisen.

Handwerker und Dienstleister

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig. Wobei sowohl Kundinnen und Kunden als auch die Person, die diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, über einen Negativtestnachweis verfügen müssen, wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, sowie der Mindestabstand nur zwischen der Kundin oder dem Kunden einerseits und der leistungserbringenden Person andererseits unterschritten werden darf, aber zwischen Kundinnen und Kunden untereinander ständig gesichert eingehalten werden muss.

Der Betrieb von Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs, bei denen der Mindestabstand zu Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung, Sonnenstudios) sind zulässig, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden auf jeweils eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW zuzüglich jeweils einer Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche begrenzt werden muss. Der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur unter der Voraussetzung zulässig, wenn die Anzahl gleichzeitig anwesender Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 Quadratmeter beschränkt wird.

Gastronomie

Die Zulässigkeit des Betriebs von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Unabhängig von der Inzidenzstufe muss das Personal, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt, vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. Angebote der Außengastronomie für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss,
  2. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen einschließlich ihrer Innenbereiche zur Versorgung der Beschäftigten beziehungsweise der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen, wenn sonst die Arbeitsabläufe oder nach dieser Verordnung zulässige Bildungsangebote nicht aufrechterhalten werden könnten, mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
  3. die Belieferung mit Speisen und Getränken, der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten, wobei in Innenräumen gleichzeitig maximal eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter der Geschäftsfläche anwesend sein dürfen,
  4. die Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für die nach dieser Verordnung ausdrücklich zulässigen Veranstaltungen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. Angebote der Außengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3 auch ohne Negativtestnachweis,
  2. der Betrieb gastronomischer Einrichtungen auch im Innenbereich für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss,
  3. die Nutzung von Kantinen und Mensen mit sichergestellter Rückverfolgbarkeit und Negativtestnachweis, für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung auch ohne Negativtestnachweis.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

Wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, ist die Nutzung der Innengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 2 auch ohne Negativtestnachweis zulässig.

Kultur

Die Zulässigkeit des Betriebs von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen) sowie die Zulässigkeit von Konzerten und Aufführungen in und von Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen (Kulturveranstaltungen) und von nicht berufsmäßigen musisch-kulturellen Angeboten richten sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. der Betrieb von Kultureinrichtungen mit vorheriger Terminbuchung, sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und Beachtung der sonstigen Regelungen der §§ 3 bis 6 und 8, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen darf und in Bibliotheken und Archiven keine Terminbuchung erforderlich ist,
  2. Kulturveranstaltungen im Freien für bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern mit Negativtestnachweis, sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit und Einhaltung des Mindestabstands, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettmuster) und in Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Fahrzeugen ausreicht,
  3. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen, wenn die Räume über eine ständige Durchlüftung oder eine zertifizierte Lüftungsanlage verfügen, für bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer mit Negativtestnachweis, sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit und Einhaltung des Mindestabstands, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung im Schachbrettmuster ausreicht,
  4. der berufsmäßige Probenbetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio oder Internet unter Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben,
  5. der nicht berufsmäßige Probenbetrieb im Freien mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
  6. der nicht berufsmäßige Probenbetrieb in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit ohne Gesang und Blasinstrumente.

Stehplätze an Stehtischen dürfen im Rahmen von Kulturveranstaltungen genutzt werden, wenn an ihnen nur Personen unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 4 Absatz 2 und 3 CoronaSchVO stehen. Für die Zulässigkeit gastronomischer Angebote im Zusammenhang mit Kulturveranstaltungen oder in Kultureinrichtungen gelten zusätzlich die Regelungen des § 19 CoronaSchVO.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. der Betrieb von Kultureinrichtungen unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3 auch ohne Terminbuchung,
  2. Führungen in Kultureinrichtungen mit Gruppen von bis zu zehn Personen und einfacher Rückverfolgbarkeit,
  3. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3 auch für bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauer,
  4. der nicht-berufsmäßige Probenbetrieb in geschlossenen Räumen unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3 auch mit Gesang und Blasinstrumenten in ständig durchlüfteten Räumen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

  1. der Betrieb von Kultureinrichtungen unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3 auch ohne Terminbuchung, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen eine Person pro zehn Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche erreichen darf und, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, die Personenbegrenzung völlig entfällt,
  2. Führungen in Kultureinrichtungen mit Gruppen von bis zu 20 Personen und einfacher Rückverfolgbarkeit,
  3. Kulturveranstaltungen im Freien unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3
    a) auch ohne Negativtestnachweis, wenn nicht mehr als 200 Personen teilnehmen, oder
    b) auch mit bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern,
    c) mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern, höchstens aber einem Drittel der regulären Zuschauerkapazität, mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept,
  4. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 2 auch für bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer,
  5. der nicht-berufsmäßige Probenbetrieb in geschlossenen Räumen unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3
    a) auch mit bis zu 50 Personen oder
    b) auch mit Gesang und Blasinstrumenten in ständig durchlüfteten Räumen mit bis zu 30 Personen und bei besonders großen Räumen, wie zum Beispiel Kirchen und Konzertsälen, ebenfalls mit bis zu 50 Personen.

Wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, sind Kulturveranstaltungen unter den übrigen Voraussetzungen der Inzidenzstufe 1 zusätzlich zulässig:

a) auch mit bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern wahlweise ohne Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen oder ohne Negativtestnachweise oder
b) auch mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern mit Negativtestnachweis,

wenn die Vorschriften zum Mindestabstand eingehalten werden, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung im Schachbrettmuster ausreicht.

Ab dem 1. September 2021 sind Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen mit bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern mit Negativtestnachweis und mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zusätzlich zulässig.

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Die Zulässigkeit des Betriebs von

  1. Schwimm- und Spaßbädern,
  2. Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Zoologischen Gärten und Tierparks, Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
  4. Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten,
  5. Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen für Ausflugsfahrten,
  6. Wettannahmestellen, Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,
  7. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  8. Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen

richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern für die Durchführung der Anfängerschwimmausbildung und von Kleinkinderschwimmkursen sowie für die nach § 14 CoronaSchVO zulässige Sportausübung für Personen mit Negativtestnachweis, wobei die Nutzung von nicht sportbezogener Infrastruktur, wie zum Beispiel von Liegewiesen und Wellnesseinrichtungen, unzulässig ist und die Anzahl der Gäste so zu begrenzen ist, dass die Mindestabstände gesichert eingehalten werden,
  2. der Betrieb von frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
  3. der Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie von nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen darf,
  4. der Betrieb von Skiliften, Wasserskiliften, Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen im Freien für Besucherinnen und Besucher mit Negativtestnachweis unter Beachtung der Vorschriften zum Mindestabstand auch während der konkreten Nutzung,
  5. die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter in Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter, wobei die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kundinnen und Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten darf und ein über die Spielschein- oder Wettabgabe hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden Einrichtungen, zum Beispiel zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen, unzulässig ist,
  6. das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Negativtestnachweis, wobei für gastronomische Angebote die Regelungen des § 19 entsprechend gelten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen einschließlich der nicht sportbezogenen Infrastruktur mit Negativtestnachweis ohne Begrenzung auf die Sportausübung, wobei die Anzahl gleichzeitig anwesender Gäste eine Person pro sieben Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen darf,
  2. der Betrieb von Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen mit Negativtestnachweis, wobei die Zahl gleichzeitig anwesender Gäste jeweils eine Person pro sieben Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen darf und durch entsprechende Hygienekonzepte sichergestellt sein muss, dass die Vorschriften zum Mindestabstand während der gesamten Nutzung eingehalten werden,
  3. der Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sowie des Automatenspiels in Spielbanken, wobei die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kundinnen und Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht überschreiten darf,
  4. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 2 gilt, der Betrieb von Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen sowie von Spielbanken für Besucherinnen und Besucher mit Negativtestnachweis unter Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand, wobei die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumlichkeiten eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen darf unter Ausnahme von solchen geschlossenen Räumlichkeiten, die ausschließlich als Anstellbereiche genutzt werden, wenn bei ausreichender Durchlüftung oder Luftfilterung in den Warteschlangen ein Abstand von drei Metern zwischen den Personen sichergestellt ist,
  5. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 2 gilt, das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen auch einschließlich geschlossener Räumlichkeiten mit Negativtestnachweis, wobei für gastronomische Angebote die Regelungen des § 19 CoronaSchVO entsprechend gelten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

  1.  

    der Betrieb von reinen Freibädern unter den übrigen Voraussetzungen der Inzidenzstufe 2 sowie der Betrieb von Skiliften, Wasserskiliften, Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen unter den übrigen Voraussetzungen der Inzidenzstufe 3 ausschließlich im Freien ohne Negativtestnachweis,
  2. der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit
  3. der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
    a) im Freien für bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
    b) ab dem 1. September 2021, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, auch in geschlossenen Räumlichkeiten und auch mit mehr als 100 Personen mit Negativtestnachweis und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, wobei ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorhanden sein muss, in dem insbesondere Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und der Umfang von im Rahmen des Konzepts zulässigen Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht geregelt sein müssen.
  4. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, der Betrieb aller Bereiche von Spielbanken für Besucherinnen und Besucher unter Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand ohne Negativtestnachweis.

Fitnessstudios

Die Ausübung von kontaktfreiem Sport in Fitnessstudios ist ab der Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50) mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit unter Beachtung der Vorschriften zum Mindestabstand mit Ausnahme von hochintensivem Ausdauertraining (insbesondere Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining), zulässig.

In Fitnessstudios ist die Ausübung von Kontaktsport mit bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig, wenn die Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 35) erreicht wurde. Bei Inzidenzstufe 1 auch hochintensives Ausdauertraining (insbesondere Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining) mit bis zu 15 Personen mit Negativtestnachweis und Mindestabstand zulässig, wenn die Räume vollständig durchlüftet oder mit viruzid wirkenden Luftfiltern ausgestattet sind.

Wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 35) gilt, kann bei der kontaktfreien Sportausübung in Fitnessstudios auf Negativtestnachweise verzichtet werden.

Touristische Aufenthalte und Reisebusreisen

Die Zulässigkeit von Übernachtungsangeboten in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Nutzung von Campingplätzen, von touristischen Busreisen und sonstigen touristischen Angeboten (Stadtführungen und ähnliches) richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im eigenen Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten,
  2. Angebote für Übernachtungen aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen einschließlich der vollständigen gastronomischen Versorgung dieser Gäste unter Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit,
  3. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Ferienwohnungen, in Wohnwagen und Wohnmobilen auf Campingplätzen sowie in sonstiger, eine Selbstversorgung ermöglichender Weise für Gäste mit Negativtestnachweis bei Anreise und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit auch im Hinblick auf die genutzten Zimmer oder Stellplätze, wobei im Fall gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss,
  4. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben für Gäste mit Negativtestnachweis, wobei eine gastronomische Versorgung außerhalb der Unterkunft über das Frühstück hinaus nur nach Maßgabe von § 19 CoronaSchVO und die Nutzung von Schwimmbädern, Saunen und so weiter nur nach Maßgabe von § 15 CoronaSchVO zulässig ist sowie bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss; für die Versorgung mit Frühstück gilt bei gemeinsam genutzten Außenflächen § 19 Absatz 2 Nummer 1 CoronaSchVO entsprechend und bei gemeinsam genutzten Innenräumen § 19 Absatz 3 Nummer 2 CoronaSchVO entsprechend,
  5. touristische Busreisen für Personen mit Negativtestnachweis, wobei noch nicht immunisierte Personen von anderen, nicht zu ihrem Hausstand gehörenden Personen mindestens durch einen freien Sitzplatz und eine freie Sitzreihe getrennt sein müssen sowie die Gesamtbelegung auf 60 Prozent der regulären Kapazität des Busses zu begrenzen ist, soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle Insassen eine Atemschutzmaske tragen,
  6. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für maximal zehn Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. auf Campingplätzen auch Übernachtungsangebote in Zelten,
  2. in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben auch bei privaten Übernachtungsangeboten die volle gastronomische Versorgung unter entsprechender Beachtung der Maßgaben des § 19 CoronaSchVO,
  3. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für bis zu 20 Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

  1. auch bei gemeinsamer Nutzung von Unterkünften und bei mehrtägigen Aufenthalten der Verzicht auf die Pflicht zur erneuten Vorlage eines Negativtestnachweises,
  2. touristische Busreisen unter den übrigen Voraussetzungen der Inzidenzstufe 3 auch ohne Kapazitätsbegrenzung, wenn alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen,
  3. andere touristische Angebote der Inzidenzstufe 3 im Freien ohne das Erfordernis eines Negativtestnachweises, aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit.

Welche Auflagen gelten für den Einzelhandel?

Alle Einrichtungen müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen treffen.

Dies bedeutet, dass folgende oder ähnliche und gleichwertige Maßnahmen durch Sie als Gewerbetreibender unmittelbar umzusetzen sind:

  • Aushang von Hinweisen zu Hygienemaßnahmen.
  • Möglichst bargeldlose Zahlung.
  • Desinfektion von Einkaufswagen und Einkaufskörben.
  • Anbringung von Hinweisschildern zu den Maßnahmen im Eingangs-, Theken- und Kassenbereich.
  • Vermeidung von Warteschlangen: Anbringen von Bodenmarkierungen im Abstand von mindestens 2 Metern.
  • Steuerung des Zutritts: Durch die Beschränkung des Zutritts ist sicherzustellen, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 oder 40 Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigt und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Kunden und zwischen Kunden und Personal eingehalten wird.

In allen Handelseinrichtungen, die unter § 11 Absatz 1 der CoronaSchVO fallen, darf die Anzahl gleichzeitig im Geschäftslokal anwesender Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen, bei einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Diese Regelung gilt unter anderem für Lebensmitteleinzelhändler, Banken, Apotheken, Buchläden, Blumenfachgeschäfte und Gartencenter.

In allen anderen Handelseinrichtungen (Spielwarenläden, Bekleidungsläden, Juwelieren, Sportfachgeschäften, usw.) darf sich nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Medizinische Masken/ Mund-Nase-Bedeckungen

Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist nunmehr eine medizinische Maske verpflichtend. Medizinische Masken sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masen (KN95/N95). Einfache Mund-Nase-Bedeckungen (Alltagsmasken, Schals, Tücher usw.) sind teilweise nicht mehr ausreichend.

Die medizinische Maskenpflicht gilt:

  • in allen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (beispielsweise Bekleidungswarenläden, Lebensmitteleinzelhandel, Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistungen, Apotheken, Tankstellen, Banken oder Poststellen),

  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks,

  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei der Erbringer der Leistung (Friseurinnen und Friseure, Nageldesignerinnen und Nageldesigner  usw.) oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards FFP2 oder eine vergleichbare Maske zu tragen hat, wenn die Kundin bzw. der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt,
  • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese - mit oder ohne Eingangskontrolle - auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind (zum Beispiel Eingangshallen, Verkaufsräume),
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz,
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder Bahnhöfe.

Können Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. 

Einfache Mund-Nase-Bedeckungen sind - unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstandes - zu tragen:

  • auf Wochenmärkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften, auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäfts sowie den zugehörigen Parkplatzflächen,
  • bei den nach der Verordnung zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen mit mehr als 25 Teilnehmern unter freiem Himmel,
  • auf Spielplätzen und
  • an weiteren Orten unter freiem Himmel, wenn die zuständige Behörde aufgrund nicht einhaltbarer Mindestabstände eine entsprechende Anordnung trifft.

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

Wer informiert zum Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): BZgA Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Informationen der BAuA.

Informationen über das neuartige Coronavirus für die Fachöffentlichkeit sind unter www.rki.de/covid-19 abrufbar.

Welche Hilfsangebote gibt es?


SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung eine neue, verschärfte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angekündigt.

Mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen insbesondere am Arbeitsplatz zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und um Betriebe weiter offen halten zu können. Welche zusätzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachgelesen werden:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html 

Regierungsentwurf vom 20. Januar 2021

Den aktuellen Regierungsentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) kann auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales abrufen werden ...

Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen: Überbrückungshilfe III

[15.12.2020] Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember betroffen sind.

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und ist wiederholt erweitert worden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 Euro erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat.

Eine aktuelle Übersicht zu den Corona-Hilfen findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen ...


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Novemberhilfen

[05.11.2020] Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung. Anträge können in den nächsten Wochen gestellt werden. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest und können hier eingesehen werden ...


Hilfsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer in Corona-Zeiten

Eine Übersicht zu Hilfsangeboten für kleine und mittlere Unternehmensowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer in Siegen finden Sie hier ...

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