UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Corona-Pandemie: Informationen für Unternehmen, Einzelhandel und Gewerbetreibende

Viele Unternehmen sind massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Um Ihnen bestmöglich dabei zu helfen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen, stellen wir hier Informationen zur Verfügung, die hoffentlich einige Fragen beantworten und Hilfestellungen geben können.

Service-Hotline

Zusätzlich hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Siegen eine Service-Hotline für Gewerbetreibende, Einzelhandel und Unternehmen eingerichtet:

(0271) 404-2555

Weitere Informationen für Unternehmen finden Sie in den FAQs der Landesregierung: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus


Geltende Rechtslage/ Rechtsverordnung und behördliche Anordnungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie neue Maßnahmen beschlossen. Diese werden durch neue Rechtsverordnungen umgesetzt, die laufend der aktuellen Beschlussfassung angepasst werden.

Was jetzt rechtsgültig ist, erfahren Sie hier ...


Fragen-/Antwortenkatalog: Rund um den Handel

Welche Verkaufsstellen dürfen unabhängig von der Inzidenz geöffnet bleiben?

Gemäß § 11 Absatz 1 der CoronaSchVO darf beim Betrieb von

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten und Kiosken,
  2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
  4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  5. Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
  7. Blumengeschäften und weiteren Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken,
  8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie
  9. bei der Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (beispielsweise die sogenannten  Tafeln)

die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.

In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den vorstehenden Punkten 1. bis 9. genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt: bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

Zulässig sind weiterhin der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten sowie Baustoffhandelsgeschäften ist zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren in entsprechender Anwendung von Zugangsbeschränkungen zulässig.

Anderen Personen darf der Zutritt nur zum Verkauf kurzfristig verderblicher Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) gestattet werden, wenn für den Verkauf der Waren ein räumlich abgetrennter Bereich mit eigenem Eingang und eigenem Kassenbereich zur Verfügung steht.

Welche Regelungen gelten für den Handel, körpernahe Dienstleistungen etc.?

Handel

Bei einem Inzidenzwert von 100 bis 150 gilt:

Beim Betrieb von

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten und Kiosken,
  2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
  4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  5. Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
  7. Blumengeschäften und weiteren Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken,
  8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie
  9. bei der Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (beispielsweise die sogenannten Tafeln)

darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter (für Verkaufsflächen oberhalb 800 qm pro angefangene 40 Quadratmeter) der Verkaufsfläche nicht übersteigen.

Alle weiteren Verkaufsstellen, die über den täglichen Bedarf hinaus Waren anbieten, dürfen Kundinnen und Kunden nur nach Terminbuchung (Click & Meet) einlassen und wenn sie vor Betreten des Geschäfts einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Erforderlich ist das schriftliche (oder digitale) Ergebnis einer in der Corona-Test- und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle. Welche Testzentren hierfür im Stadtgebiet Siegen in Frage kommen, kann auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein nachgelesen werden. Zulässig sind außerdem Testbestätigungen von Arbeitgebern. In beiden Fällen darf das Ergebnis höchstens 24 Stunden zurückliegen. Darüber hinaus muss ein amtliches Ausweisdokument vorgelegt werden. Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen. Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung ersetzt den Nachweis eines negativen Testergebnisses.

Hier gilt eine Personenbegrenzung von einer Kundin bzw. einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche.

Wie funktioniert Click & Meet? Was muss ich vor dem Betreten des Geschäfts beachten?

Bei einer Inzidenz bis 150 ist das Shoppen (Click & Meet) in Verkaufsstellen, die über den täglichen Bedarf hinaus Waren anbieten (zum Beispiel Modegeschäfte), nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Zum einen muss ein Termin gebucht und zum anderen muss vor dem Betreten des Geschäfts ein tagesaktuell negativer Corona-Test nachgewiesen werden. Ein Zutritt ins Geschäft ohne negatives Testergebnis ist nicht zulässig und somit darf der Test auch nicht erst in der Verkaufsstelle erfolgen.

Die Einhaltung der AHA-Regeln mit mindestens medizinischer Maske ist dabei sicherzustellen.

Bei einem Inzidenzwert von über 150:

Geschäfte, die über den täglichen Bedarf hinaus Waren anbieten, müssen geschlossen bleiben. Nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) ist erlaubt.

Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte

Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung (zum Beispiel Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung und ähnliche Veranstaltungen sind unzulässig.

Handwerker und Dienstleister

Körpernahe Dienstleistungen dürfen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken angeboten bzw. in Anspruch genommen werden.

Friseurbesuche und Fußpflege können nur dann stattfinden, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können und die Beteiligten (unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und soweit die Art der Leistung es zulässt) Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) tragen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen (wie beispielsweise Bars) ist untersagt.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sind zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Kultur (beispielsweise Theater, Oper, Kino, Museen, Galerien)

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig.

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sind unzulässig.

Der Betrieb von Autokinos ist zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.

Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind untersagt.

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Der Betrieb von

  1. Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen, Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  3. Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,
  4. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen

ist untersagt.

Ausgenommen ist der Betrieb von Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) genannten Prüfungen, Ausbildungen und Trainingsmöglichkeiten. Ebenfalls ausgenommen ist der Betrieb von Skiliften, wobei abweichend von § 2 bei der Beförderung und in Warteschlangen die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zu gewährleisten ist.

Das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig.

Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.

Sonnenstudios, Solarien und ähnliche Einrichtungen

Der Betrieb von Sonnenstudios, Solarien und ähnlichen Einrichtungen ist nicht gestattet, so lange der Inzidenzwert im Kreisgebiet über 100 liegt und die bundeseinheitliche "Notbremse" für den Kreis Siegen-Wittgenstein nicht außer Kraft gesetzt wurde.

Wettannahmestellen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen

Der Betrieb von Wettannahmestellen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen ist nicht gestattet, so lange der Inzidenzwert im Kreisgebiet über 100 liegt und die bundeseinheitliche "Notbremse" für den Kreis Siegen-Wittgenstein nicht außer Kraft gesetzt wurde.

Fitnessstudios

Der Betrieb von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig.

Touristische Aufenthalte und Reisebusreisen

Reisen sollten vermieden werden.

Darüber hinaus sind Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken untersagt.

Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig.

Bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachten.

Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, dürfen unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards dort gastronomisch versorgt werden.

Welche Auflagen gelten für den Einzelhandel?

Alle Einrichtungen müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen treffen.

Dies bedeutet, dass folgende oder ähnliche und gleichwertige Maßnahmen durch Sie als Gewerbetreibender unmittelbar umzusetzen sind:

  • Aushang von Hinweisen zu Hygienemaßnahmen.
  • Möglichst bargeldlose Zahlung.
  • Desinfektion von Einkaufswagen und Einkaufskörben.
  • Anbringung von Hinweisschildern zu den Maßnahmen im Eingangs-, Theken- und Kassenbereich.
  • Vermeidung von Warteschlangen: Anbringen von Bodenmarkierungen im Abstand von mindestens 2 Metern.
  • Steuerung des Zutritts: Durch die Beschränkung des Zutritts ist sicherzustellen, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 oder 40 Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigt und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Kunden und zwischen Kunden und Personal eingehalten wird.

In allen Handelseinrichtungen, die unter § 11 Absatz 1 der CoronaSchVO fallen, darf die Anzahl gleichzeitig im Geschäftslokal anwesender Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen, bei einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Diese Regelung gilt unter anderem für Lebensmitteleinzelhändler, Banken, Apotheken, Buchläden, Blumenfachgeschäfte und Gartencenter.

In allen anderen Handelseinrichtungen (Spielwarenläden, Bekleidungsläden, Juwelieren, Sportfachgeschäften, usw.) darf sich nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Medizinische Masken/ Mund-Nase-Bedeckungen

Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist nunmehr eine medizinische Maske verpflichtend. Medizinische Masken sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masen (KN95/N95). Einfache Mund-Nase-Bedeckungen (Alltagsmasken, Schals, Tücher usw.) sind teilweise nicht mehr ausreichend.

Die medizinische Maskenpflicht gilt:

  • in allen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (beispielsweise Bekleidungswarenläden, Lebensmitteleinzelhandel, Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistungen, Apotheken, Tankstellen, Banken oder Poststellen),

  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks,

  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei der Erbringer der Leistung (Friseurinnen und Friseure, Nageldesignerinnen und Nageldesigner  usw.) oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards FFP2 oder eine vergleichbare Maske zu tragen hat, wenn die Kundin bzw. der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt,
  • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese - mit oder ohne Eingangskontrolle - auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind (zum Beispiel Eingangshallen, Verkaufsräume),
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz,
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder Bahnhöfe.

Können Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. 

Einfache Mund-Nase-Bedeckungen sind - unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstandes - zu tragen:

  • auf Wochenmärkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften, auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäfts sowie den zugehörigen Parkplatzflächen,
  • bei den nach der Verordnung zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen mit mehr als 25 Teilnehmern unter freiem Himmel,
  • auf Spielplätzen und
  • an weiteren Orten unter freiem Himmel, wenn die zuständige Behörde aufgrund nicht einhaltbarer Mindestabstände eine entsprechende Anordnung trifft.

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

Was gilt für die Gastronomie?

Wer informiert zum Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): BZgA Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Informationen der BAuA.

Informationen über das neuartige Coronavirus für die Fachöffentlichkeit sind unter www.rki.de/covid-19 abrufbar.

Welche Hilfsangebote gibt es?


SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung eine neue, verschärfte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angekündigt.

Mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen insbesondere am Arbeitsplatz zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und um Betriebe weiter offen halten zu können. Welche zusätzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachgelesen werden:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html 

Regierungsentwurf vom 20. Januar 2021

Den aktuellen Regierungsentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) kann auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales abrufen werden ...

Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen: Überbrückungshilfe III

[15.12.2020] Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember betroffen sind.

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und ist wiederholt erweitert worden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 Euro erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat.

Eine aktuelle Übersicht zu den Corona-Hilfen findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen ...


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Novemberhilfen

[05.11.2020] Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung. Anträge können in den nächsten Wochen gestellt werden. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest und können hier eingesehen werden ...

Fragen-/Antwortenkatalog: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Monate November und Dezember

Können auch Einzelhändler die außerordentliche Wirtschaftshilfe in Anspruch nehmen?

Einzelhändler können keine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Anspruch nehmen, da sie nicht von den temporären Schließungen betroffen sind.

Aber: Sie erhalten erleichterten Zugang zu der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020. Anspruchsberechtigt sind hier nun auch Einzelhändler, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und bisher keinen Zugang zur November- und Dezemberhilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe II hatten.

Wer ist antragsberechtigt für die außerordentliche Wirtschaftshilfe?

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen.

Direkt betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen (also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten)

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält - hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Millionen Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Speziell für Soloselbstständige

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Welche Leistungen werden auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe angerechnet?

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Welche im Monat November 2020 erzielten Umsätze werden angerechnet?

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Was gilt für Restaurants?

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs - für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel:
Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), das heißt  zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Wie hoch ist das Gesamtvolumen?

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich zirka 10 Milliarden Euro haben.

Wo können die Anträge gestellt werden?

Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Soloselbstständige

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Wann endet die Antragsfrist?

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021.

Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.


Hilfsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer in Corona-Zeiten

Eine Übersicht zu Hilfsangeboten für kleine und mittlere Unternehmensowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer in Siegen finden Sie hier ...

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