UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Was müssen Siegens Gastronomiebetriebe beachten?

Durch die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab 11. Mai 2020 gültigen Fassung darf die Gastronomie wieder eröffnen. Das Ordnungsamt der Stadt informiert darüber, was die Betreiber von Cafés und Restaurants beachten müssen.

Gemäß § 14 Absatz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) in der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung, dürfen Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbisse, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen sowie anderen Einrichtungen der Speisegastronomie in der Innen- als auch Außengastronomie betrieben werden, öffnen, sofern sich die Betreiber an folgende festgelegte Hygiene- und Infektionsschutzstandards halten (Aktualisierung durch die Coronaschutzverordnung in der ab 16. Mai gültigen Fassung): 

  1. Der gemeinsame Besuch von Gaststätten und die gemeinsame Nutzung eines Tisches ist nur den Personen gestattet, die nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

  2. Reservierungen sollten soweit möglich genutzt werden, um einen Rückstau von Gästen in Wartebereichen zu vermeiden. Gästen muss ein Platz zugewiesen werden (Sitzplatzpflicht).

  3. Gäste sowie Beschäftigte mit Symptomen einer Atemwegsinfektion, ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

  4. Gäste müssen sich  nach  Betreten  der  Gastronomie  (Innen- und Außengastronomie) die Hände  waschen bzw. bei Bedarf desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. "begrenzt viruzid"). Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch die Inhaberin/den Inhaber, unter Wahrung der Vertraulichkeit, gesichert für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend sicher zu vernichten.

  5. Tische sind so anzuordnen, dass
     

    • zwischen den Tischen mindestens 1,5 Meter Abstand (gemessen ab Tischkante bzw. den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen) vorliegt. Ausnahme: bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert.
       
    • bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc. ) ein 1,5 Meter Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (beispielsweise Plexiglas wie im Einzelhandel).
       

  6. Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim Durchgehen die Einhaltung des 1,5 Meter Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grds. eingehalten werden kann. Auf gesonderte Vorgaben zur Breite der Gänge kann verzichtet werden, wenn für die Innenbereiche der Gastronomie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung immer dann angeordnet wird, wenn die Kundinnen und Kunden nicht an ihrem Tisch sitzen. Die Ausnahmen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 CoronaSchVO sind dabei zuzulassen.

  7. Über Tischanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten. In stark frequentierten Bereichen/ Warteschlangen (Eingang, Toiletten etc. ) sollen Abstandsmarkierungen angebracht werden.

  8. Gebrauchsgegenstände (Gewürzspender, Zahnstocher, etc. ) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen.

  9. Speisen werden am Tisch ausschließlich als Tellergerichte serviert; Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen ("Spuckschutz" o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.

  10. Alle Gast- und Geschäftsräume sind ausreichend zu belüften. Abfälle müssen in kurzen Intervallen ordnungsgemäß entsorgt werden.

  11. Alle Kontaktflächen wie Arbeitsflächen, Polster, Stühle, Tische, Speisekarten, Gewürzspender etc. sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen.

  12. Zeitschriftenauslagen sind unter strengem Hygieneschutz zulässig. Spielecken, Sport- und Freizeitgeräte (Billardtische, Dartgeräte etc. ) sowie sonstige Genussmittel (Shisha-Pfeifen etc. ) dürfen bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Die Nutzung von Automatenspielgeräten für Einzelspieler ist zulässig, wenn die Mindestabstände eingehalten werden und eine Reinigung nach Ziff. 11 erfolgt.

  13. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gästewechsel zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen.

  14. Spülvorgänge für Geschirr und Gläser sollten möglichst maschinell mit Temperaturen von mindestens 60 Grad Celsius durchgeführt werden. Nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden/ Spülmitteln ausreichend.

  15. Beschäftigte mit Kontakt zu den Gästen (Service etc. ) müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Diese muss bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Nach jedem Abräumen von Speisengeschirr  sollen Händewaschen/-desinfektion erfolgen. Händewaschen/-desinfektion ansonsten mindestens alle 30 Minuten, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

  16. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

  17. Die Beschäftigten werden in den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie "Niesetikette", Einordnung von Erkältungssymptomen etc. ) unterwiesen. Gäste werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

Darüber hinaus dürfen gemäß § 14 CoronaSchVO am selben Tisch gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Gruppen gehören (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.).

Nicht öffentlich zugängliche Mensen (außer Hochschulmensen) und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind.

Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 4 Nummer 2 und § 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Andere Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte sind in gastronomischen Betrieben nach Absatz 1 und 2 bis auf Weiteres nicht zulässig. Veranstaltungen nach Satz 1 mit mehr als 100 Teilnehmern sind - mit Ausnahme schriftlicher Prüfungen nach § 7 - nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach 2b zulässig.

Abstandsgebot/Mund-Nasen-Bedeckung  

Zur Einhaltung des Abstandsgebots heißt es in der Anlage zur CoronaSchVO: "Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim Durchgehen die Einhaltung des 1,5 Meter-Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grundsätzlich eingehalten werden kann.

Die Umsetzung dieser Regelung würde bei Gängen zwischen zwei Tischen eine Mindestbreite von 3,5 Meter erfordern, bei "Begegnungsverkehr" eher mehr. Aus vielen Rückmeldungen auch von Verbänden ist bekannt, dass das in vielen Betrieben nicht umsetzbar ist. Daher werden weniger breite Gänge akzeptiert, wenn innerhalb der Gaststätte von allen Kundinnen und Kunden, die nicht an ihrem Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung getragen wird. Es geht also um den Kundenverkehr beim Betreten und Verlassen der Gaststätte sowie beim Aufsuchen der Toiletten etc. . Dies erscheint als eine praxisnahe Vorgehensweise, die Ihnen deutlich mehr Flexibilität ermöglicht, ohne unvertretbare Infektionsrisiken zu eröffnen. 

Bei Außengastronomie erscheint eine entsprechende Vorgabe nicht zwingend erforderlich. Hier entscheiden die Gastwirte. Der Mindestabstand zwischen Tischen von 1,5 Metern muss selbstverständlich auch in der Außengastronomie eingehalten werden. 

Visiere

Die Mund-Nase-Bedeckungen, die vom Personal (und gegebenenfalls auch von den Gästen, siehe vorstehende Information "Abstandsgebot/Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen sind, dienen dem Drittschutz, also dem Schutz anderer Personen vor einer Tröpfcheninfektion. Das Robert Koch-Institut hat uns auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass Gesichtsvisiere keinen gleichwertigen Schutz bieten, weil sie nicht eng anliegen und so die Verbreitung möglicherweise infektiöser Aerosole aus der Atemluft nicht gleichwertig verhindern. Daher ist ein Visier kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz von Mund-Nasen-Bedeckungen. Ausnahmen können nur aus gesundheitlichen Gründen zugelassen werden, wenn das Personal keinen nahen Kundenkontakt (beispielsweise "Thekendienst" - kein Tisch-Service) hat. 

Unzulässigkeit zusätzlicher Angebote

Hintergrund: Die Öffnung des öffentlichen Lebens kann nur schrittweise erfolgen, um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen nicht zu verlieren. Bei der Öffnung des Bereichs Gastronomie geht Nordrhein-Westfalen weit voran und öffnet bereits im ersten Schritt nicht nur die Außengastronomie, sondern auch die Innengastronomie, nicht nur die Speisewirtschaften, sondern auch Schankwirtschaften (außer Bars usw.). Jedenfalls müssen dann aber in diesem ersten Schritt Angebotsbestandteile, die zusätzliche und damit unnötige Infektionsrisiken auslösen (Kontaktflächen, zusätzliche Bewegung im Gastraum mit problematischen Mindestabständen, Zusammentreffen verschiedener Personengruppen) noch unterbleiben. Hierzu gehören beispielsweise "Spielecken", Billard, Darts-Spiele, Shisha-Pfeifen etc. .   

Datenerhebung

Die Daten sind für jeden Tisch gesondert zu erfassen und aus Datenschutzgründen der nachfolgenden "Tischbesetzung" nicht zugänglich zu machen. Die gesammelten "Datenbögen" sind vom Betreiber gesichert aufzubewahren. Eine elektronische Erfassung ist nicht erforderlich und wäre datenschutzrechtlich auch zusätzlich problematisch. Es ist ausreichend, die Bögen für vier Wochen sicher aufzubewahren und im Fall einer erforderlichen Infektionsnachverfolgung der zuständigen Infektionsbehörde auszuhändigen. Werden die Bögen nicht gebraucht, sind sie nach vier Wochen sicher (Schreddern oder ähnliches) zu vernichten.  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) (30.05.2020),

Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur CoronaSchVO NRW (30.05.2020).

Kontakt

Nachfragen können per E-Mail an ordnungsamt(at)siegen.de gerichtet werden.

Pressekontakt: Stadt Siegen ⋅ Referat für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Sabine Schutz ⋅ Telefon-Nr. (0271) 404-1220

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