UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Steffen Mues begrüßt Verabredungen im Koalitionsausschuss des Bundes

[05.06.2020] „Es ist ein außerordentlich wichtiges Signal in dieser Krise, dass der Bund die Kommunen unterstützt und damit die Handlungsfähigkeit sichert“, kommentiert Siegens Bürgermeister Steffen Mues die aktuellen Verabredungen im Koalitionsausschuss des Bundes.

„Die vorgesehene Kompensation der städtischen Gewerbesteuerausfälle ist ein großartiges Zeichen. Für Siegen wird dies sicherlich ein hoher zweistelliger Millionenbetrag sein, den wir sonst nicht hätten auffangen können. Dass der Bund hier hälftig eintritt, ist sehr zu begrüßen. Die Kommunen sind es, die mit Investitionen in die Infrastruktur die Basis für eine Belebung der Wirtschaft legen“, so Mues.

Er hofft auch darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich diesem Weg anschließt und ebenfalls kommunale Steuerausfälle auffängt. „Das wäre eine gute Konkretisierung der angekündigten Maßnahmen.“

Als noch bedeutender stuft Mues die Verabredung hinsichtlich der dauerhaften Übernahme weiterer Anteile der Kosten der Unterkunft ein. Haken an der Sache ist, dass die Entlastung den Kommunen über den Kreis zur Verfügung gestellt wird.

„Ich habe hier die klare Erwartung, dass der Kreis die Kommunen entlastet. Die Kommunen finanzieren diese immensen Kosten seit Jahren über ihre Anteile an der Kreisumlage, insofern muss jetzt die Kreisumlage gesenkt werden“, sagt Mues. Für Siegen steht überschlägig gerechnet eine Summe von rund 5 Millionen Euro jährlich im Raum.

Mues bedauert, dass es keine Regelung zur Altschuldenproblematik durch den Bund gegeben hat. Dies sei nun Sache des Landes, das sich ja bisher eindeutig positiv zur Unterstützung der Kommunen bei diesem wichtigen Thema geäußert hat. „Das Land ist jetzt hier in der Verantwortung, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Insgesamt bewertet Mues die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als sehr gut. „Auch mit den zusätzlichen Mitteln beispielsweise für die Sanierung von Sportstätten, Kitas oder für weitere Klimaschutzaktivitäten werden die Kommunen handlungsfähig gehalten. Erfreulich sind auch die in Aussicht gestellten Förderprogramme zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Neben dem finanziellen Rahmen müssen aber auch rechtliche Hemmnisse direkt mit beseitigt werden“, resümiert der Bürgermeister.

Pressekontakt: Stadt Siegen ⋅ Referat für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Sabine Schutz ⋅ Telefon-Nr. (0271) 404-1220

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