UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Integrationsratswahl am 13. September 2020

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen finden am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen die Integrationsratswahlen statt. Die Integrationsräte sind die Fachgremien zur Gestaltung einer erfolgreichen Integrationspolitik in den Kommunen. Der Siegener Integrationsrat besteht aus 14 direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Siegener Migrantinnen und Migranten sowie 7 vom Rat der Stadt Siegen entsandten Mitgliedern.

Wahlberechtigt sind folgende Personengruppen:

  • Ausländerinnen und Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis haben,
  • alle EU-Bürgerinnen und Bürger,
  • Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben,
  • Personen, die in Deutschland eingebürgert worden sind,
  • Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind,
  • Aussiedlerinnen und Aussiedler,
  • Staatenlose Personen,
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben (Asylberechtigte, Anerkannte Flüchtlinge, Personen mit subsidiärem Schutz).

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem 28. August 2020 den Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Siegen haben.

Wahlberechtigte Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben haben, müssen sich bis zum 12. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.

Nicht wahlberechtigt sind Personen mit einer Duldung und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung.

Einreichung von Wahlvorschlägen

Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen, die das aktive Wahlrecht nach § 27 Absatz 5 Satz 1 GO NRW sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Siegen. Darüber hinaus muss die Person sich am Wahltag seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in der Siegen ihre Hauptwohnung haben.

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen hat am 16. Mai 2020 begonnen und endet am 27. Juli 2020 um 18.00 Uhr.

Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Wahlvorschläge bei der

Geschäftsstelle des Integrationsrates
Rathaus Weidenau
Weidenauer Straße 211-213
57076 Siegen

eingegangen sein. 

Es empfiehlt sich jedoch, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen können gern im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs im Rathaus Weidenau ausgehändigt werden. Für eine Terminabsprache nutzen Sie bitte die unten stehenden Telefonnummern. 

Bitte beachten Sie aufgrund der Corona-Pandemie die geltenden Einschränkungen hinsichtlich des Besucherverkehrs in den städtischen Rathäusern.
Wir empfehlen Ihnen eine telefonische Terminvereinbarung.  

Kontakt

Geschäftsstelle des Integrationsrates
Rathaus Weidenau | Weidenauer Straße 211-213 | 57076 Siegen

Frau Massenhove
Telefon: (0271) 404-2247, E-Mail: m.massenhove(at)siegen.de

Herr Büker
Telefon: (0271) 404-1400, E-Mailt.bueker(at)siegen.de

Herr Kornmann
Telefon: (0271) 404-1445, E-Mail: a.kornmann(at)siegen.de 

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