UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

FAQ - Häufig gestellte Fragen rund um die Bundestagswahl 2017

Wann wird gewählt?

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, den 24. September 2017 statt. Die Wahllokale sind am Wahltag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl ist entsprechend den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG), wer am Wahltage (24. September 2017)

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält,
  3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten, darf ich dennoch an der Wahl teilnehmen?

Die Wahlbenachrichtigung ist lediglich der Hinweis, dass Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, können Sie das Wählerverzeichnis einsehen und prüfen, ob Sie dort eingetragen sind. Am Wahltag benötigen Sie dann lediglich ein Ausweisdokument, um sich legitimieren zu können.

Ich stehe nicht im Wählerverzeichnis, was muss ich tun?

Wenn Sie die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen (siehe "Wahlberechtigung" in Punkt "Ich bin umgezogen, kann ich noch wählen?") können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen und Beachtung von Fristen nachträglich auf schriftlichen Antrag in das Wählerverzeichnis aufnehmen lassen.

Was muss ich zur Wahl mitbringen?

Es ist hilfreich, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vorlegen. Haben Sie diese nicht erhalten oder verloren, können Sie auch ein Ausweisdokument zur Legitimation nutzen.

Ich bin umgezogen, kann ich noch wählen?

Grundsätzlich verlieren Sie Ihr Wahlrecht nicht. Wie Sie Ihr Wahlrecht bei Umzug innerhalb von Siegen oder auch von außerhalb nach Siegen behalten und ausüben können, hängt von der jeweiligen Wahl ab. 

Alle aufgrund der Eintragung im Melderegister zum Stichtag 13. August 2017 Wahlberechtigten werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Ummeldung innerhalb der Stadt Siegen:

Bei Ummeldung innerhalb des Zeitraums 14. August bis 3. September 2017 bleiben Sie in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den Sie am Stichtag (13. August 2017) gemeldet waren. Es besteht keine Möglichkeit, Sie in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks einzutragen.
Sofern Sie nicht im Wahllokal Ihres bisherigen Wahlbezirks wählen wollen, besteht die Möglichkeit, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung Siegen mündlich (nicht jedoch telefonisch!) oder schriftlich, durch Telefax oder E-Mail zu beantragen.

Neuanmeldung in der Stadt Siegen:

Bei Neuanmeldungen in der Zeit vom 14. August bis 3. September 2017 können Sie, falls Sie nicht in Ihrer bisherigen Wohngemeinde - evtl. auch durch Briefwahl - wählen wollen, auf Antrag in das hiesige Wählerverzeichnis eingetragen werden. Erfolgt die Eintragung auf Antrag, so werden Sie im Wählerverzeichnis Ihrer bisherigen Wohngemeinde gestrichen.

Sie haben auch die Möglichkeit, gemeinsam mit weiteren Haushaltsangehörigen einen Sammelantrag auf Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis zu stellen. Dieser Sammelantrag muss jedoch von jedem einzelnen Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Anträge erhalten Sie in den Bürgerbüros (letzter Abgabetermin: 3. September 2017).

Ich bin am Wahltag nicht in Siegen - wie kann ich mein Wahlrecht ausüben?

Wenn Sie am Tag der Wahl - aus welchen Gründen auch immer - Ihr Wahllokal nicht aufsuchen können, besteht die Möglichkeit per Briefwahl das Wahlrecht auszuüben. Nach Erstellung des Wählerverzeichnisses am 13. August 2017 werden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie einen entsprechenden Antragsvordruck. Alternativ ist die Antragstellung nach Erstellung des Wählerverzeichnisses auch online möglich. Sie können die Briefwahl darüber hinaus persönlich in dem Wahlbüro im Rathaus Siegen (Ratssaal) vornehmen. Dieses nimmt seinen Dienst am Mittwoch, 16. August 2017, auf. Sollten Sie hierauf nicht warten können, so besteht auch die Möglichkeit, den Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen vorher formlos unter Angabe des Geburtsdatums und Ihrer Meldeadresse zu stellen.

Warum fehlt dem Stimmzettel die rechte obere Ecke?

Auch die Stadt Siegen ermöglicht barrierefreie Wahlen. So werden ausschließlich Stimmzettel ausgegeben, bei denen die obere rechte Ecke abgetrennt ist. Dadurch können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimmzettelschablonen unkompliziert nutzen.

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