Zukunft von Haupt- und Realschulen in Siegen: Versand der Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid gestartet
Für den Bürgerentscheid "Sollen Haupt- und Realschulen in Siegen erhalten werden?" beginnt ab heute (Montag, 30. Januar 2023) der Versand der Briefwahlunterlagen. Da der Bürgerentscheid als reine Briefabstimmung stattfindet, erhalten fast 80.000 abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Tagen die entsprechenden Unterlagen per Post.
Enthalten sind Stimmschein und Stimmzettel, die amtlichen blauen und rosafarbigen Umschläge, ein Hinweis zur Abstimmung per Brief sowie eine umfangreiche Informationsbroschüre mit allgemeinen Informationen und den Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen, der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Verwaltung. Bis Mittwoch, 8. Februar 2023, sollten alle Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen erhalten haben. Personen, die bis zu diesem Datum keine Unterlagen erhalten haben, aber glauben, stimmberechtigt zu sein, sollten sich zeitnah beim Wahlamt der Universitätsstadt Siegen melden. Die städtische Arbeitsgruppe Wahlen ist per E-Mail an wahlen(at)siegen.de oder telefonisch unter (0271) 404-1000 zu erreichen.
Der Rat der Stadt Siegen hat als Tag des Bürgerentscheids Mittwoch, 1. März 2023, festgelegt. Daher müssen alle Briefwahlunterlagen, die für die Abstimmung Berücksichtigung finden sollen, bis zum 1. März 2023 um 16.00 Uhr wieder im Rathaus Siegen eingegangen sein. Die Stimmbriefe sollten daher rechtzeitig (spätestens drei Werktage vor dem Bürgerentscheid) an die Stadt Siegen zurückgeschickt werden. Sie können kostenfrei bei der Deutschen Post eingeliefert werden; sollten sie aus dem Ausland versendet werden, müssen die Briefe freigemacht werden. Darüber hinaus ist es auch möglich, die Stimmbriefe in den Rathäusern abzugeben oder in die dort befindlichen Briefkästen einzuwerfen. Am Wahltag selbst ist dies in Weidenau und Geisweid bis 15.00 Uhr möglich, in Siegen bis 16.00 Uhr.
Weitere Informationen sowie die digitale Info-Broschüre sind hier abrufbar ...
Zum Hintergrund
Mit dem Bürgerentscheid stimmen die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob Haupt- und Realschulen in Siegen erhalten werden sollen. Im Juni 2022 hat der Rat der Stadt Siegen beschlossen, eine vierte Gesamtschule zum Schuljahr 2023/2024 einzurichten und damit einhergehend das Auslaufen der Hauptschule Achenbach, der Realschule am Oberen Schloss und der Realschule Auf der Morgenröthe. Nach einem erfolgreichen und für zulässig erklärten Bürgerbegehren schließt sich nun der Bürgerentscheid zur oben genannten Frage an. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids, der die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Schulen zur Folge hätte, müssen mindestens 10 Prozent der rund 80.000 Abstimmungsberechtigten mit "Ja" stimmen. Ab Erreichen dieses Quorums zählt die einfache Mehrheit, das heißt es kommt darauf an, ob insgesamt mehr "Ja"- oder mehr "Nein"-Stimmen abgegeben wurden.