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Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Dem Antrag sind zur Bearbeitung und zur Überprüfung die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:
- Formloser schriftlicher Antrag
in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wie Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis
Das Führungszeugnis (Belegart "O") können Sie in einem Bürgerbüro Ihrer Wahl beantragen.
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Einen "Auszug aus dem Gewerbezentralregister" der Belegart 9 können Sie bei der
Stadt Siegen
Arbeitsgruppe 2/2-2 ⋅ Gewerbe
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
beantragen.
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
Erhältlich beim zuständigen Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen.
- Aktuelle Bescheinigungen
der Gewerbesteuer-, Finanzämter und Sozialversicherungsträger (nähere Erläuterungen unter "Besonderheiten bei Zahlungsrückständen" sowie "Besonderheiten bei Wohnsitzwechsel").
Wann ist die Wiedergestattung möglich?
Das Wiedergestattungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.
Die Wiedergestattung kommt in Betracht, wenn Ihnen die selbstständige Ausübung eines, mehrerer oder aller Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens die Unzuverlässigkeitstatbestände aber inzwischen entfallen sind. Das heißt, es müssen Umstände eingetreten sein, die die Annahme rechtfertigen, dass die Zuverlässigkeit wieder hergestellt ist.
Die Wiedergestattung betrifft nur solche Gewerbe, für die keine besondere Erlaubnis nach spezialgesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Gebühren
200 bis 1.000 Euro
Online-Antrag
Ein Antrag auf "Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung (Erlaubnis nach § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung - GewO)" kann auch online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW) gestellt werden:
https://service.wirtschaft.nrw/antrag/wiedergestattung
Voraussetzung für die elektronische Antragsstellung ist eine Registrierung bzw. Anmeldung mit dem Servicekonto.NRW oder dem Authentifizierungs-Portal ELSTER.
Wie kann ich mich beim Servicekonto.NRW oder beim Authentifizierungs-Portal ELSTER registrieren?
Als natürliche Person ist die Registrierung im Servicekonto.NRW notwendig, um einen vollelektronischen Antrag im Wirtschafts-Service-Portal.NRW stellen zu können.
Dazu müssen Sie Ihre Daten einmalig unter dem Button "Anmelden" in der Kopfzeile erfassen. Wenn Sie die eID-Funktion auf Ihrem Personalausweis oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel freigeschaltet haben, können Sie Ihre Daten in das Servicekonto.NRW einlesen. Wenn Sie die eID-Funktion nicht freigeschaltet haben, können Sie Ihre Daten auch manuell eingeben. Nach der Registrierung im Servicekonto können Sie Ihren vollelektronischen Antrag unter dem Menüpunkt "Online-Verfahren" erstellen und absenden.
Als Personen- und Kapitalgesellschaft ist die Registrierung im Wirtschafts-Service-Portal.NRW über das digitale Unternehmenskonto auf Basis von ELSTER möglich. Nach der Anmeldung mit Ihrem ELSTER-Zertifikat können Sie alle angebundenen Dienste perspektivisch direkt nutzen, ein weiterer Login ist nicht erforderlich. Daneben haben Sie mit dem zentralen Postfach die Möglichkeit für Ihr Unternehmen Bescheide und Dokumente von allen angebundenen Verfahren gebündelt an einem Ort zu erhalten. Weitere Informationen zum Unternehmenskonto finden Sie Weitere Informationen zum Unternehmenskonto finden Sie hier ...
Ansprechperson
Gewerbeangelegenheiten: Gaststätten (Postleitzahlbereich 57072), Gewerbeuntersagungen
Arbeitsgruppe 2/2-2 ⋅ Gewerbe und Verkehrsüberwachung
Gebäude:
Verwaltungsgebäude
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen
Telefax: (0271) 20534
E-Mail: p.vohs(at)siegen.de