UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Bundestagswahl am 24. September 2017: Letzte Informationen zur Briefwahl

Wer für die Bundestagswahl noch Briefwahlunterlagen benötigt, kann diese bis Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr, im Wahlbüro im Rathaus Siegen abholen.

Eine Zusendung der Unterlagen per Post erfolgt bei Antragseingang bis Freitag, 22. September 2017, 12.00 Uhr. Hierzu kann der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins sowie der Online-Briefwahlantrag bis Freitag, 22. September 2017, 12.00 Uhr (!) noch verwendet werden. 

Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragen, sollten allerdings berücksichtigen, dass durch die Stadt Siegen zwar eine rechtzeitige Übergabe der Briefwahlunterlagen an das Postunternehmen, nicht aber eine postalische Zustellung bis Samstag, 23. September 2017, gewährleistet werden kann. Wurden Briefwahlunterlagen ausgestellt, ist eine Wahl im Wahllokal nur noch bei Vorlage des Wahlscheins möglich.

Wichtig ist, dass der rote Wahlbrief am Wahlsonntag, 24. September 2017, bis spätestens 18.00 Uhr (!), im Rathaus Siegen, Markt 2, 57072 Siegen, eingegangen sein muss.

Ist eine rechtzeitige postalische Rücksendung nicht mehr gewährleistet, besteht die Möglichkeit, den Wahlbrief entweder direkt im Rathaus Siegen abzugeben oder in einen der Hausbriefkästen am Rathaus Siegen (Markt 2, 57072 Siegen), Bürgerbüro Eiserfeld (Siegtalstraße 2, 57080 Siegen), Rathaus Geisweid (Lindenplatz 7, 57078 Siegen) oder Rathaus Weidenau (Weidenauer Straße 211-213, 215, 57076 Siegen) bis Sonntag, 15.00 Uhr, einzuwerfen. Die Briefkästen werden ab 15.00 Uhr geleert, damit die Wahlbriefe rechtzeitig die Briefwahlvorstände zwecks Auszählung erreichen.

Ist es Ihnen wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht möglich, das Wahllokal am Wahlsonntag aufzusuchen, können Sie noch Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 24. September 2017, 15.00 Uhr, beantragen und eine Vertrauensperson schriftlich bevollmächtigen, für Sie die Unterlagen im Rathaus Siegen abzuholen.

Das Wahlbüro im Rathaus Siegen, Markt 2, 57072 Siegen, ist am

Samstag, 23. September 2017, von 08.00 bis 12.00 Uhr,

und am

Sonntag, 24. September 2017, ab 08.00 Uhr,

geöffnet.  

Wichtiger Hinweis

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass verlorene Wahlscheine nicht ersetzt werden. Sofern glaubhaft versichert wird, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tage vor der Wahl, also bis Samstag, 23. September 2017, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Am Wahlsonntag werden nur noch in den Fällen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung entsprechende Wahlscheine erteilt.

Des Weiteren bittet das Wahlbüro in denjenigen Fällen um rechtzeitige Kontaktaufnahme, in denen frühzeitig beantragte Briefwahlunterlagen eine Woche vor dem Wahltag noch nicht zugegangen sind.


Presseinformation des Landeswahlleiters Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2017:

Bundestagswahl am 24. September 2017: Wahlbrief jetzt zur Post bringen

Landeswahlleiter Schellen:
Briefwählerinnen und Briefwähler müssen für rechtzeitige Absendung des Wahlbriefs sorgen

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe jetzt auf den Weg zu bringen. "Für den rechtzeitigen Eingang des hellroten Wahlbriefs bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich. Wahlbriefe, die bei der Gemeinde nicht bis zum 24. September 2017 um 18.00 Uhr eingehen, werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt", so Schellen.

Damit die Briefwahlstimmen gültig sind, empfiehlt der Landeswahlleiter, die Hinweise in dem Merkblatt zu beachten, das den Wahlunterlagen beiliegt. Nur der ausgefüllte Stimmzettel gehört in den blauen Stimmzettelumschlag. Dieser wird zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbriefumschlag gesteckt.

Der hellrote Wahlbrief mit Stimmzettelumschlag und Wahlschein kann kostenfrei innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post zurückgesandt werden. Bis Mittwoch, den 20.09.2017, sollte der Wahlbrief abgeschickt werden. "Innerhalb Deutschlands wird der Wahlbrief der Heimatgemeinde dann noch rechtzeitig zugestellt", erläutert der Landeswahlleiter. Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief am Wahlsonntag (24. September 2017) bis 18.00 Uhr direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben.

Kurzentschlossene können in dieser Woche noch bis Freitag, den 22. September 2017, 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt beantragen. Wer den Antrag persönlich im Wahlamt stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitnehmen. Im Wahlamt werden die Unterlagen den Antragstellerinnen und Antragstellern dann unmittelbar ausgehändigt. Sie können sofort an Ort und Stelle per Brief wählen.

Die Briefwahlunterlagen können auch von einer anderen Person abgeholt werden, wenn diese Person hierzu schriftlich bevollmächtigt ist. Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier Wahlberechtigte die Wahlunterlagen abholen.

Ausnahmsweise ist es möglich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch bis zum Wahlsonntag um 15.00 Uhr zu beantragen. Dies setzt voraus, dass jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kann oder dass eine wahlberechtigte Person unverschuldet nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde.

Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 finden Sie unter: www.wahlen.nrw.