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Datenschutzunterrichtung

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Zugang gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Die Stadt Siegen betreibt noch keine virtuelle Poststelle oder einen anders gearteten Zugang im Sinne des § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Die Veröffentlichung von E-Mail-Adressen im Internetauftritt und auf Briefbögen ist daher nicht als Eröffnung des Zugangs zur Übermittlung elektronischer Dokumente zu verstehen. Etwas anderes gilt nur, sofern dieses im Einzelfall besonders gekennzeichnet ist.

Förmliche Verfahrensanträge, Widersprüche, Schriftsätze oder ähnliches können über das Internet nicht rechtswirksam eingereicht werden. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege erforderlich.

Der Austausch von E-Mails mit der Stadt Siegen dient ausschließlich Informationszwecken. Wir weisen darauf hin, dass der ungesicherte Versand vertraulicher Daten über das Internet mit Risiken verbunden ist. Verfälschung des ursprünglichen Inhaltes bzw. Manipulationen der Absenderangaben können nicht ausgeschlossen werden. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir aus den vorgenannten Gründen keine rechtsgeschäftlichen Aufträge und Erklärungen, wie beispielsweise formgebundene Anträge, auf diesem Wege annehmen können.

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