UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Corona-Pandemie: Informationen für Unternehmen, Einzelhandel und Gewerbetreibende

Viele Unternehmen sind massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Um Ihnen bestmöglich dabei zu helfen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen, stellen wir hier Informationen zur Verfügung, die hoffentlich einige Fragen beantworten und Hilfestellungen geben können.

Service-Hotline

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Siegen hat eine Service-Hotline für Gewerbetreibende, Einzelhandel und Unternehmen eingerichtet:

(0271) 404-2555

Weitere Informationen für Unternehmen finden Sie in den FAQs der Landesregierung: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus


Geltende Rechtslage/ Rechtsverordnung und behördliche Anordnungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie neue Maßnahmen beschlossen. Diese werden durch neue Rechtsverordnungen umgesetzt, die laufend der aktuellen Beschlussfassung angepasst werden.

Was jetzt rechtsgültig ist, erfahren Sie hier ...


Fragen-/Antwortenkatalog: Rund um den Handel

Was gilt für Handel, Gewerbe & Co.?

Handel

Für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote gilt die 2G-Regel. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (vergleiche § 4 Absatz 2 Nr. 1 CoronaSchVO).

Es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Darüber hinaus sind verbindliche Hygieneregeln zum Betrieb von Angeboten und Einrichtungen, die für den Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, verpflichtend umzusetzen.

Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen

Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches) sind untersagt.

Gastronomie

Für die Innengastronomie gilt die 2G-plus-Regel.

Die 2G-plus-Regel besagt, dass nur Geimpfte und Genesene mit der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines negativen Testnachweises in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) unter Beachtung verbindlicher Hygieneregeln bewirtet werden dürfen.

Fitnessstudios

Für Sport in Innenräumen gilt die 2G-plus-Regel mit der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines negativen Testnachweises in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden).

Ebenfalls sind verbindliche Hygieneregeln zu beachten.

Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen

In Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) gilt ebenfalls die 2G-plus-Regel mit der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines negativen Testnachweises in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden).

Ebenfalls sind verbindliche Hygieneregeln zu beachten.

Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote

Der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten, sind untersagt.

Messen

Bis einschließlich zum 31. Januar 2022 sind Messen untersagt, die nicht unter § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 CoronaSchVO fallen (Publikumsmessen), wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

Handwerker und Dienstleister

Für körpernahe Dienstleistungen wird entweder ein Impf- bzw. Genesenen-Nachweis (2G-Regel) benötigt.

Darüber hinaus sind für alle Angebote und Einrichtungen, die für den Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, verbindliche Hygieneregeln zu beachten.

Ausnahmen sind medizinische oder pflegerische Dienstleistungen und Friseurleistungen. Für Friseurleistungen gilt weiterhin die 3G-Regel.

Welche Wirtschaftshilfen des Bundes gibt es?

Informationen und Unterstützung für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html.

Überbrückungshilfe IV

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge können über prüfende Dritte (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte) gestellt werden.

Antragsberechtigung

  • Antragsberechtigt sind Betriebe, wenn sie vor dem 30. September 2021 gegründet wurden.
  • Umsatzrückgang muss mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat aus 2019 sein.

Freiwillige Schließungen aufgrund Kontaktbeschränkungen

Sonderregel für den Monat Januar 2022:

  • Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines Corona-bedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.

Förderzeitraum

  • Die Überbrückungshilfe IV kann für bis zu drei Monate (Januar 2022 bis März 2022) beantragt werden.
  • Der maximale Zuschuss beträgt 10.000.000 Euro pro Fördermonat.

Förderhöhe

Die Fixkostenerstattung ist auf maximal 90 Prozent beschränkt. Die Überbrückungshilfe IV erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

Förderfähige Hygienemaßnahmen

Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen. Diese Personalkosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind.

Umsatz-Vergleichszeiträume für Junge Unternehmen

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet worden sind, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe, die ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juli bis September 2021 in Ansatz bringen.

Eigenkapitalzuschuss

Antragsberechtigte mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 und Januar 2022 erhalten einen Eigenkapitalzuschuss von 30 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nummern 1 bis 11 für jeden Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind.

Antragsfristen

Erstanträge können bis zum 30. April 2022, Änderungsantrage bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Wer informiert zum Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): BZgA Website.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Informationen der BAuA.

Wo finde ich Antworten auf Fragen zum Betrieblichen Infektionsschutz?

Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen insbesondere am Arbeitsplatz zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und um Betriebe weiter offen halten zu können. Welche zusätzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachgelesen werden:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html 

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