UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Aktuelle Corona-Regelungen im Überblick

Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Allgemeinverfügungen des Kreises Siegen-Wittgenstein

Allgemeinverfügungen der Stadt Siegen

[20.06.2021]
Aufhebung der "Allgemeinverfügung der Stadt Siegen zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht" mit Wirkung zum 21. Juni 2021.

[04.06.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 5. bis einschließlich 24. Juni 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[14.05.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 15.Mai bis einschließlich 4.Juni 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[26.04.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 27. April bis einschließlich 14. Mai 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[15.04.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 19. bis einschließlich 26. April 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[26.03.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 29. März bis einschließlich 18. April 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[25.03.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 26. bis einschließlich 28. März 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht (weitere öffentliche Außenbereiche).

[05.03.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 8. bis einschließlich 28. März 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[20.02.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 22. Februar bis einschließlich 7. März 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[14.02.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 15. bis einschließlich 21. Februar 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[29.01.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 1. bis einschließlich 14. Februar 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.

[08.01.2021]
Allgemeinverfügung der Stadt Siegen - gültig vom 11. Januar 2020 bis einschließlich 31. Januar 2021 - zur Festlegung von weiteren Bereichen in der Siegener Innenstadt, in denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht.


Corona-Pandemie: Häufig gestellte Fragen/ FAQ (Frequently Asked Questions)

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen in Siegen. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.

Antworten auf allgemeine Fragen zum Coronavirus beantwortet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hier …

Wo finde ich Informationen zur Corona-Schutzimpfung in Siegen-Wittgenstein?

Kostenlose Rufnummer: 0800 116 117 02 

Das Impfzentrum wird vom Kreis Siegen-Wittgenstein betrieben.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum Impfzentrum des Kreises Siegen-Wittgenstein ...

Wo finde ich Informationen zu Corona-Schnelltests (Bürgertestung)?

Die vom Kreisgesundheitsamt bisher zugelassenen Einrichtungen für kostenlose Corona-Schnelltests finden Sie auf der Internetseite des Kreises Siegen-Wittgenstein:

https://www.siegen-wittgenstein.de/schnelltests

Was genau bedeuten die neuen Regelungen zur Gleichstellung von Geimpften und Genesenen (= immunisierte Personen) mit negativ Getesteten?

Soweit in der Corona-Schutzverordnung bestimmte Tätigkeiten, Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote von einem Negativtestnachweis oder einem negativen Selbsttest abhängen, gilt dies nicht für immunisierte Personen mit Nachweis der Immunisierung.

Welche Nachweispflichten gelten für Geimpfte und Genesene statt der Nachweispflicht eines negativen Coronatest-Ergebnisses? Welche Nachweise der Immunisierung müssen Geimpfte und Genese vorlegen?

Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  1. den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, also durch den Eintrag im Impfpass.
     
  2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
     
  3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Der Unterschied zwischen 2 und 3 ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Infektion/dem positiven PCR-Test schon durch die Infektion von einer ausreichenden Immunisierung ausgegangen wird (Ziffer 2.). Danach, also nach mehr als sechs Monaten, ist eine zusätzliche Impfdosis erforderlich (Ziffer 3.). Die Sechs-Monatsfrist taucht in Ziffer 3. nicht auf, weil auch eine kürzer zurückliegende Infektion plus Impfung eine ausreichende Immunisierung gewährleistet.

Können Genesene statt eines PCR-Tests auch einen Antikörpertest vorlegen? Wenn ja, wie alt dürfte dieser sein?

Nein.

Ein Antikörpertest entspricht nicht den Vorgaben zur Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis und gilt daher nicht als ausreichender Nachweis.

Was ist unter Inzidenzstufen zu verstehen?

Im Hinblick auf das Infektionsgeschehen regelt diese Verordnung die erforderlichen Schutzmaßnahmen bezogen auf folgende Stufen:

  • 1. die Inzidenzstufe 0, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 10 vorliegt,
  • 2. die Inzidenzstufe 1, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 10, aber höchstens 35 vorliegt,
  • 3. die Inzidenzstufe 2, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und
  • 4. die Inzidenzstufe 3, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.

Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an acht

aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag.

Nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen.

Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Kalendertagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag.

CORONASCHUTZVERORDNUNG: AKTUELLE REGELUNGEN JE NACH INZIDENZSTUFE VOR ORT

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Informationen zu den Inzidenzstufen zusammengestellt.

Was ist geöffnet? Was ist geschlossen?

Wo finde ich Informationen zum Coronavirus COVID-19 in verschiedenen Sprachen? [Where can I find information about Corona Covid-19 in foreign languages?]

Wo gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)?

Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske besteht unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz:

  • für die Erbringer der Leistung oder Ausbildung bei Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wenn die Kundin oder der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt.

Wo gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske?

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz

  1. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung sowie für das Fahr-, Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt,
     
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 16 Absatz 1 CoronaSchVO genannten Handelseinrichtungen, sowie in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen,
     
  3. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Theatern, Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks,
     
  4. bei Bildungsveranstaltungen und Prüfungen in Präsenz nach § 11 CoronaSchVO, die in geschlossenen Räumen stattfinden, wobei die Maskenpflicht für Prüfungen nach Maßgabe der Prüfungsleitung entfallen kann, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird und eine gute Durchlüftung oder eine der Raumgröße angepasste viruzid wirkende Luftfilteranlage sichergestellt ist,
     
  5. während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen,
     
  6. bei anderen nach dieser Verordnung im öffentlichen Raum zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
     
  7. in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese - mit oder ohne Eingangskontrolle - auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
     
  8. in den Innenbereichen von nicht genannten Beförderungsmitteln, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz, sowie
     
  9. bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei die Person, die die Leistung erbringt, eine Atemschutzmaske zu tragen hat, wenn die Kundin oder der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt.

Soweit Kinder zwischen 6 und 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Wo gilt noch im öffentlichen Raum Maskenpflicht (mindestens Alltagsmaske)?

Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen Maske oder anderen Vorschriften dieser Verordnung vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands

  1. auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
     
  2. im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen,
     
  3. während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung im Freien,
     
  4. bei anderen nach dieser Verordnung im öffentlichen Raum zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen und einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen im Freien,
     
  5. an weiteren Orten im Freien, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Soweit die CoronaSchVO keine besonderen Regelungen - vor allem im Hinblick auf Arbeitsplätze mit Kontakt zu Kundinnen und Kunden - enthält, ergeben sich für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber die Vorgaben zum Infektionsschutz vorrangig unmittelbar aus § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22. Januar 2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

In Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen bestimmt sich die Verpflichtung zum Tragen einer Maske nach der Corona-Betreuungsverordnung.

Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Ja. Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind:

  1. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen,
  3. Inhaberinnen und Inhaber sowie Beschäftigte von Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  4. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden,

  1. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  2. bei der zulässigen Nutzung gastronomischer Einrichtungen am Sitz- oder Stehplatz,
  3. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
  4. im Rahmen zulässiger Veranstaltungen nach Maßgabe der Veranstaltungsleitung bei Vortragstätigkeit, Redebeiträgen und Prüfungsgesprächen unter Wahrung des Mindestabstands zu anderen Personen,
  5. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
  6. während einer nach dieser Verordnung zulässigen Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist,
  7. während nach dieser Verordnung zulässiger Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches),
  8. auf behördliche oder richterliche Anordnung.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 35) gelten abweichend die Verpflichtungen zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske bzw. Alltagsmaske im Freien nur noch:

  1. in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern,
  2. bei Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1.000 teilnehmenden Personen außer am festen Sitz- oder Stehplatz,
  3. an weiteren Orten im Freien, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat.

Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben unberührt, wobei die Maske in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten viruzid wirkenden Luftfilteranlage an festen Sitz- oder Stehplätzen abgenommen werden darf

1. bei Bildungs-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie nicht berufsmäßigen musisch-kulturellenAngeboten jeweils mit Negativtestnachweis,

1a. in Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken und

2. bei zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen nach § 18 unter Beachtung der jeweiligen Maßgaben zum Negativtestnachweis,

wenn jeweils die Regelungen zum Mindestabstand eingehalten werden oder bei zulässigen Ausnahmen vom Mindestabstand die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist. Für Angebote und Veranstaltungen mit Gesang gilt dies nur, wenn beim Singen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird.

In geschlossenen Räumlichkeiten können zudem Beschäftigte, die keinen Kontakt mit Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern haben, auf das Tragen einer Maske verzichten.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 10) gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske nach den vorstehenden Regelungen grundsätzlich nur noch in Innenbereichen. Wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt, haben auch die verbliebenen Vorgaben zum Tragen

einer Maske nur noch empfehlenden Charakter. Abweichend davon gilt im ÖPNV und im Einzelhandel und in Arztpraxen sowie bei ausdrücklichen Regelungen in dieser Verordnung für die Inzidenzstufe 0 die Maskenpflicht fort. Betreiberinnen und Betreiber anderer Angebote und Einrichtungen können deren Nutzung weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.

Was passiert, wenn ich keine Maske trage?

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen. Der Inhaber des Hausrechts ist berechtigt, Personen ohne Maske den Zutritt zu versagen. Die Durchsetzung der Maskenpflicht obliegt darüber hinaus den kommunalen Ordnungsämtern oder auch den Polizeidienststellen.

Was ist eine medizinische Maske? Was zählt zu einer medizinischen Maske?

Medizinische Masken im Sinne der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder vergleichbare Masken (KN95/N95).

Mit wie vielen Personen darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Folgende Treffen im öffentlichen Raum sind neben den bekannten Konstellationen bei der Inzidenzstufe 1 zusätzlich zulässig:

  • beim Zusammentreffen von Personen aus bis zu fünf Hausständen ohne Personenbegrenzung, an dem auch immunisierte Personen aus weiteren Hausständen teilnehmen dürfen,
  • unabhängig von der Anzahl der Hausstände beim Zusammentreffen von bis zu 100 Personen, die alle über einen Negativtestnachweis verfügen, wobei immunisierte Personen zusätzlich teilnehmen dürfen und Kinder bis zum Schuleintritt von dem Testerfordernis ausgenommen sind.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 wird die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen lediglich empfohlen und eine Kontaktbeschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Personen und Haushalten entfällt.

Wichtig: Auch für vollständig Geimpfte und Genesene gelten weiterhin Masken-, Abstands- und Hygieneregeln!

Finden die Wochenmärkte statt?

Ja, die Wochenmärkte an allen drei Standorten (Siegen Oberstadt, Weidenau und Geisweid) finden zu den gewohnten Zeiten statt, da diese der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln dienen.

Wo finde ich Informationen zum Schulbetrieb?

Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?

Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, wird Ihnen empfohlen, sich telefonisch an Ihren Hausarzt zu wenden oder die

116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes

zu wählen.

Hier finden Sie die nächstgelegene Praxis für einen Test auf COVID-19 ...

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Die Zulässigkeit von Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum, die nicht unter andere Regelungen dieser Verordnung fallen, sowie von Partys und vergleichbare Feiern im privaten Raum richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien und Wählergruppen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
  3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung,
  4. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
    a) mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können,
    b) mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 500 Personen im Freien,
    wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss; vor der Versammlung muss eine Anzeige und bei mehr als 100 teilnehmenden Personen Vorlage eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei der zuständigen Behörde erfolgen,
  5. Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier,
  6. standesamtliche Trauungen sowie Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung,
  7. interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohnerinnen und Bewohnern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen, sowie
  8. Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation dringend erforderlich sind, sowie Veranstaltungen zur Jungwildrettung, insbesondere vor dem Mähtod, durch Vergrämen oder Absuchen der zu mähenden Fläche mit dem Hund oder einer Drohne.
  9. bis einschließlich 11. Juli 2021: ausschließlich interne und jeweils einmalige, selbst organisierte Feste von Schulabgangsklassen oder -jahrgängen außerhalb von Schulanlagen und Schulgebäuden mit Negativtestnachweis und unter Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit, aber ohne Einhaltung des Mindestabstands und ohne Verpflichtung zum Tragen von Masken, wenn durch besondere Maßnahmen gewährleistet ist, dass an diesen Veranstaltungen ausschließlich die Mitglieder der jeweiligen Abschlussklasse oder des jeweiligen Abschlussjahrgangs und die jeweiligen Lehrkräfte teilnehmen, wobei die zuständige Behörde über die Veranstaltung mindestens zwei Werktage vor der Veranstaltung zu informieren ist,
  10. bis einschließlich 31. Juli 2021: Abschlussfeste von Vorschulkindern innerhalb und außerhalb der Einrichtungen mit jeweils höchstens zwei erwachsenen Begleitpersonen pro Kind, Geschwistern, Erzieherinnen und Erziehern mit Negativtestnachweis und ohne Einhaltung des Mindestabstands unter Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit, wobei Geschwister bis zum Schuleintritt von dem Testnachweiserfordernis ausgenommen sind und die zuständige Behörde über die Veranstaltung mindestens zwei Werktage vor der Veranstaltung zu informieren ist.

Die Regelungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zum Mindestabstand sind bei allen zulässigen Veranstaltungen einzuhalten. Gemeinsames Singen der Teilnehmenden ist nur zulässig bei Veranstaltungen im Freien sowie unter Beachtung der Regelungen zu Maskenpflichten in § 5 CoronaSchVO.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. Sitzungen, Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 500 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
  2. private Veranstaltungen - mit Ausnahme von Partys und vergleichbaren Feiern - mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen sowie mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, wobei die Pflicht zum Tragen einer Maske im Außenbereich und mit Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit auch an Tischen im Innenbereich entfällt,
  3. sonstige nicht private Veranstaltungen unter entsprechender Anwendung der für Kulturveranstaltungen geltenden Maßgaben der Inzidenzstufen 3 und 2.

Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

  1. die bei Inzidenzstufe 2 zulässigen Veranstaltungen im Freien unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen auch ohne Negativtestnachweis,
  2. Sitzungen, Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten auch mit bis zu 1.000 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, im Freien auch mit mehr als 1.000 Personen, höchstens aber einem Drittel der regulären Kapazität des Veranstaltungsortes mit einfacher Rückverfolgbarkeit und ohne Negativtestnachweis,
  3. private Veranstaltungen auch mit bis zu 250 Gästen im Freien und bis zu 100 Gästen in Innenräumen, jeweils mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolg-barkeit, wobei die Pflicht zum Tragen einer Maske im Außenbereich und mit Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit auch an Tischen im Innenbereich entfällt,
  4. private Veranstaltungen auch in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstands und zum Tragen von Masken mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
    a) sonstige nicht private Veranstaltungen unter entsprechender Anwendung der für Kulturveranstaltungen geltenden Maßgaben der Inzidenzstufen 3, 2 und 1,
  5. sonstige nicht private Veranstaltungen unter entsprechender Anwendung der für Kulturveranstaltungen geltenden Maßgaben der Inzidenzstufen 3, 2 und 1,
  6. gemeinsames Singen der Teilnehmenden auch in geschlossenen Räumen, wenn alle Teilnehmenden über einen Negativtestnachweis verfügen oder alle Teilnehmenden beim Singen eine medizinische Maske tragen oder die Anzahl der Teilnehmenden auf jeweils eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter Raumfläche begrenzt ist,
  7. ab dem 27. August 2021:

    • Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem), Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen mit bis zu 1.000 teilnehmenden Personen mit Negativtestnachweis und mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept; Veranstaltungen mit mehr als 1.000 teilnehmenden Personen sind nur zulässig, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt,
    • Sitzungen, Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten auch mit mehr als 1.000 Personen mit Negativtestnachweis und mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 entfallen die oben genannten Beschränkungen vollständig. Für private Veranstaltungen nach § 18 Absatz 4 Nummer 3 und Nummer 4 CoronaSchVO mit mehr als 50 Teilnehmenden (einschließlich immunisierter Personen) gilt dies nur, wenn alle nicht immunisierten Personen über einen Negativtestnachweis verfügen; ohne solche Negativtestnachweise bleiben für private Veranstaltungen nach Absatz 4 Nummer 3 auch die Abstands- und Maskenpflichten entgegen § 4 Absatz 6 und § 5 Absatz 9 bestehen. Für sonstige nicht private Veranstaltungen nach Absatz 4 Nr. 4a gilt § 13 Absatz 6 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 bis 4 CoronaSchVO entsprechend.

Für Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem), Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen gilt die vollständige Aufhebung der Beschränkungen nur, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt und sämtliche teilnehmenden Personen über einen Negativtestnachweis verfügen. Wenn eine Zugangskontrolle nicht erfolgt, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich eine Stichprobenüberprüfung durchzuführen.

Was gilt für die Gastronomie?

Die Zulässigkeit des Betriebs von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Unabhängig von der Inzidenzstufe muss das Personal, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt, vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. Angebote der Außengastronomie für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss, sofern nicht eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert,
  2. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen einschließlich ihrer Innenbereiche zur Versorgung der Beschäftigten beziehungsweise der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen, wenn sonst die Arbeitsabläufe oder nach dieser Verordnung zulässige Bildungsangebote nicht aufrechterhalten werden könnten, mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
  3. die Belieferung mit Speisen und Getränken, der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten, wobei in Innenräumen gleichzeitig maximal eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter der Geschäftsfläche anwesend sein dürfen,
  4. die Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für die nach dieser Verordnung ausdrücklich zulässigen Veranstaltungen.

Für Konzerte, Theateraufführungen und ähnliche Veranstaltungen in gastronomischen Einrichtungen gelten ergänzend die Regelungen des § 13 CoronaSchVO, wobei für die Besetzung von Tischen und Theken die vorstehenden Regelungen maßgeblich sind.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. Angebote der Außengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 3 auch ohne Negativtestnachweis,
  2. der Betrieb gastronomischer Einrichtungen auch im Innenbereich für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss, sofern nicht in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten Luftfilteranlage eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert,
  3. die Nutzung von Kantinen und Mensen mit sichergestellter Rückverfolgbarkeit und Negativtestnachweis, für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung auch ohne Negativtestnachweis.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

Wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, ist die Nutzung der Innengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben der Inzidenzstufe 2 auch ohne Negativtestnachweis zulässig.

Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz stabil zwischen 0 und 10)

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 entfallen die oben genannten Beschränkungen mit Ausnahme eines Mindestabstandes von 1,5 Metern oder einer entsprechenden baulichen Abtrennung zwischen den Tischen vollständig, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt.

Das Personal, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt, kann in der Inzidenzstufe 0 auf das Tragen einer Maske verzichten, wenn es über einen Negativtestnachweis verfügt oder einen dokumentierten Selbsttest nach § 7 Absatz 4 CoronaSchVO durchgeführt hat

Dürfen Gottesdienste stattfinden?

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellenden Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Grundgedanken der Schutzkonzepte dieser Verordnung gemäß den verschiedenen Inzidenzstufen für Veranstaltungen im Innen- oder Außenbereich, die mit ihren Veranstaltungen hinsichtlich der Kontakte und daraus resultierender Infektionsrisiken vergleichbar sind.

Wenn die Kirchen und Religionsgemeinschaften dementsprechende Regelungen vorgelegt haben, treten diese für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine dementsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern sie nicht ohnehin nach den allgemeinen Regelungen dieser Verordnung auch für den öffentlichen Raum ausdrücklich zulässig sind. Die Rechte der nach § 22 Absatz 1 CoronaSchVO zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.

Gibt es neue Regelungen bei der Beherbergung?

Die Zulässigkeit von Übernachtungsangeboten in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Nutzung von Campingplätzen, von touristischen Busreisen und sonstigen touristischen Angeboten (Stadtführungen und ähnliches) richtet sich nach der jeweiligen Inzidenzstufe in Kreisen und kreisfreien Städten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Inzidenzstufe 3) sind nur zulässig:

  1. die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im eigenen Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten,
  2. Angebote für Übernachtungen aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen einschließlich der vollständigen gastronomischen Versorgung dieser Gäste unter Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit,
  3. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Ferienwohnungen, in Wohnwagen und Wohnmobilen auf Campingplätzen sowie in sonstiger, eine Selbstversorgung ermöglichender Weise für Gäste mit Negativtestnachweis bei Anreise und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit auch im Hinblick auf die genutzten Zimmer oder Stellplätze, wobei im Fall gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss,
  4. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben für Gäste mit Negativtestnachweis, wobei eine gastronomische Versorgung außerhalb der Unterkunft über das Frühstück hinaus nur nach Maßgabe von § 19 CoronaSchVO und die Nutzung von Schwimmbädern, Saunen und so weiter nur nach Maßgabe von § 15 CoronaSchVO zulässig ist sowie bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch  Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 CoronaSchVO  untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss; für die Versorgung mit Frühstück gilt bei gemeinsam genutzten Außenflächen § 19 Absatz 2 Nummer 1 CoronaSchVO entsprechend und bei gemeinsam genutzten Innenräumen § 19 Absatz 3 Nummer 2 CoronaSchVO entsprechend,
  5. touristische Busreisen für Personen mit Negativtestnachweis, wobei noch nicht immunisierte Personen von anderen, nicht zu ihrem Hausstand gehörenden Personen mindestens durch einen freien Sitzplatz und eine freie Sitzreihe getrennt sein müssen sowie die Gesamtbelegung auf 60 Prozent der regulären Kapazität des Busses zu begrenzen ist, soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle Insassen eine Atemschutzmaske tragen,
  6. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für maximal zehn Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 (Inzidenzstufe 2) sind zusätzlich zulässig:

  1. auf Campingplätzen auch Übernachtungsangebote in Zelten, 
  2. in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben auch bei privaten Übernachtungsangeboten die volle gastronomische Versorgung unter entsprechender Beachtung der Maßgaben des § 19 CoronaSchVO,
  3. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für bis zu 20 Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Inzidenzstufe 1) sind zusätzlich zulässig:

  1. auch bei gemeinsamer Nutzung von Unterkünften und bei mehrtägigen Aufenthalten der Verzicht auf die Pflicht zur erneuten Vorlage eines Negativtestnachweises,
  2. touristische Busreisen mit Negativtestnachweis und unter Beachtung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 5 Absatz 4 Nummer 4 CoronaSchVO auch ohne Kapazitätsbegrenzung und Mindestabstand zwischen den Fahrgästen, wenn alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen,
  3. andere touristische Angebote der Inzidenzstufe 3 im Freien ohne das Erfordernis eines Negativtestnachweises, aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit.

Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz stabil zwischen 0 und 10)

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 10) entfallen die oben genannten Beschränkungen vollständig, wobei die Verpflichtung zur Vorlage eines Negativtestnachweises für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kreis beziehungsweise einer anderen kreisfreien Stadt nur dann entfällt, wenn dort bei Reiseantritt die 7-Tage-Inzidenz nachweislich bei höchstens 10 lag.

Für touristische Busreisen ist abweichend nicht auf die Inzidenzstufe des Kreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt, sondern auf die Inzidenzstufe des Landes abzustellen, wenn die Angebote Kreis- oder Stadtgrenzen überschreiten.

Wo finde ich Informationen für Reiserückkehrer und Einreisende?

Welche Regelungen gelten für Beerdigungen und Trauerfeiern?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz stabil zwischen 0 und 10 (Inzidenzstufe 0) gilt:

Die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen wird nach § 4 Absatz 1 Coronaschutzverordnung lediglich empfohlen. Eine Kontaktbeschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Personen und Haushalten entfällt (§ 4 Absatz 6 CoronaSchVO).

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes in allen geschlossenen Räumlichkeiten und auch am Sitzplatz (Trauerhallen und Nebenräumen, Toiletten etc. ) (§ 5 Absatz 3 Punkt 6. CoronaSchVO).

Personen, die während der Trauerfeier Blasinstrumente spielen, müssen einen erweiterten Mindestabstand von zwei Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten (§ 4 Absatz 1 CoronaSchVO). Gemeinsames Singen der Teilnehmenden ist zulässig, wenn alle Teilnehmenden über einen Negativtestnachweis verfügen oder alle Teilnehmenden beim Singen eine medizinische Maske tragen oder die Anzahl der Teilnehmenden auf jeweils eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter Raumfläche begrenzt ist (§ 18 Absatz 4 Punkt 5. CoronaSchVO).

Wo können die Fallzahlen (Wocheninzidenz) eingesehen werden?

Was ist mit der einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit gemeint?

Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden können. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleiter, Betriebsinhaber etc. alle anwesenden Personen mit Name, Adresse, Telefonnummer und gegebenenfalls Zeitraum des Aufenthalts mit deren Einverständnis schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die "einfache Rückverfolgbarkeit". Für bestimmte Zusammenkünfte ist eine "besondere Rückverfolgbarkeit"  sicherzustellen: Hierbei muss neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Auch hier sind die Daten für vier Wochen aufzubewahren.

[Quelle: Land NRW]

Darf ich mit meinem Wohnmobil auf öffentlichen Wohnmobilstellplätzen in Siegen übernachten?

Die Wohnmobil-Stellplätze im Stadtgebiet können tagsüber angefahren und auch genutzt werden. Eine Übernachtung zu touristischen Zwecken an den Stellplätzen ist derzeit jedoch nicht möglich. Analog der Regelung zu Hotels ist lediglich die Übernachtung aus nicht touristischen Gründen gestattet.

Wo finde ich Antworten zum Thema Sport in der Corona-Krise?

Wo finden Sportvereine während der Corona-Krise Unterstützung?

Das Land NRW hat ein Hilfsprogramm für den Sport in NRW in der Corona-Krise beschlossen und dieses bereits zum dritten Mal verlängert.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen ...

Dürfen Hundeschulen betrieben werden?

Ja, außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten kann Einzelunterricht unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) erfolgen.

Wo finden Unternehmen, Gewerbetreibende und der Einzelhandel weitere Informationen?

Ich habe eine dringende Angelegenheit zu klären, für die ich ein Rathaus aufsuchen muss. Was kann ich jetzt tun?

Sie möchten etwas beantragen? Einige unserer Services können bereits online abgewickelt werden. Schauen Sie hierfür gerne ins Serviceportal der Stadt Siegen [www.serviceportal-siegen.de].

Sollten Sie dort nicht fündig werden, stehen Ihnen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gerne telefonisch zur Verfügung und helfen Ihnen weiter.

Wichtige Telefonnummern der Stadt Siegen

Hotline für Services des Bürgerbüros
Telefon: (0271) 404-1111

Hotline für Gewerbetreibende, Einzelhandel und Unternehmen
Telefon: (0271) 404-2555

Hilfetelefon des Jugendamtes
(0271) 404-2351

Zur Wahrung gesetzlicher Fristen:

Städtische Bauaufsicht
(0271) 404-3281

Straßenverkehrsbehörde
Telefon: (0271) 404-3309

Liegenschaften
Telefon: (0271) 404-2407

Termin im Bürgerbüro jetzt online reservieren

Sie möchten einen Termin im Bürgerbüro vereinbaren? Dann nutzen Sie hierfür gerne unseren Online-Terminservice.

Ich muss Unterlagen im Rathaus abgeben, für die eine Frist gültig ist. Kann ich sie im Rathaus abgeben?

Die Hausbriefkästen an allen Rathäusern werden mehrmals täglich, bei vermehrtem Posteingang noch häufiger geleert. Fristgebundene Briefe können außerdem im Nachtbriefkasten am Rathaus Siegen (Eingang Kornmarkt) eingeworfen werden. Dieser trennt die Eingangspost tagesgenau.

Wie kann ich jetzt mein neu geborenes Kind anmelden?

Bitte nehmen Sie zur Anmeldung eines neugeborenen Kindes telefonisch unter (0271) 404-1427 oder per E-Mail (unter Angabe einer Rufnummer, unter der Sie erreichbar sind) an standesamt(at)siegen.de Kontakt mit dem Standesamt auf.

Was gilt bei Eheschließungen (Trauungen)?

Die bevorstehenden Trauungen sind nicht von einer Absage betroffen. Allerdings muss die Zahl der an der Trauung teilnehmenden Personen aufgrund der geltenden Rechtslage beschränkt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis. Um die Vorgehensweise zu besprechen, nimmt das Standesamt Kontakt zu sämtlichen Brautpaaren auf, die in naher Zukunft die standesamtliche Ehe in Siegen schließen.

Ist der Betrieb von Fahrschulen erlaubt?

Beim Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen sowie bei der Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen und Fluglizenzprüfungen gilt das Erfordernis des Mindestabstands unabhängig von der Inzidenzstufe nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Lehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen und diese eine Atemschutzmaske tragen müssen, soweit dies nicht aus gesundheitlichen Gründen oder unter Sicherheitsaspekten unmöglich ist. In Kreisen und kreisfreien Städten mit der Inzidenzstufe 1 ist eine medizinische Maske ausreichend.

Ich möchte meinen Wohnort an- um-, oder abmelden. Was kann ich jetzt tun?

Grundsätzlich können wieder Bürgerdienste und Termine, die persönliche Vorsprachen in den Rathäusern und den Bürgerbüros erfordern, wahrgenommen werden - dies allerdings nur nach Terminvergabe.

Anmeldungen, Abmeldungen oder Ummeldungen können überwiegend und weiterhin auf schriftlichem Weg vorgenommen werden.

Informationen und Formulare zur Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung sowie die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier:

Anmeldung,

Abmeldung,

Ummeldung.

Bitte füllen Sie das Anmeldeformular aus, unterschreiben es und senden es zusammen mit der Wohnungsgeberbestätigung und einer Kopie des Personalausweises/Passes dem Bürgerbüro zu. Dies kann auf dem Postweg (Stadt Siegen, Bürgerbüro, Rathaus/Markt 2, 57072 Siegen) oder aufgrund der aktuellen Situation auch elektronisch an buergerbuero(at)siegen.de erfolgen. Die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis oder im deutschen Pass kann erst später erfolgen. Zum Nachweis der neuen Anschrift wird die Anmeldebestätigung auf dem Postweg übersandt.

Wie kann ich meine Ausweispapiere beantragen bzw. abholen?

Grundsätzlich können wieder Bürgerdienste und Termine, die persönliche Vorsprachen in den Rathäusern und den Bürgerbüros erfordern, wahrgenommen werden - dies allerdings nur nach Terminvergabe.

Einen Termin zur Beantragung eines Ausweisdokumentes können Sie über den Online-Terminservice der Stadt Siegen vereinbaren.

Darüber hinaus können Sie sich telefonisch unter der Rufnummer der Hotline des Bürgerbüros unter (0271) 404-1111 melden oder tragen Ihr Anliegen schriftlich oder per E-Mail an buergerbuero(at)siegen.de vor. Geben Sie dabei Ihren Namen, Ihre Adresse und möglichst auch Ihre Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüro werden sich dann zur Absprache und Vereinbarung des Termins mit Ihnen in Verbindung setzen.

Wir bitten zu berücksichtigen, dass die Hotline aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Zahl gleichartiger Anliegen nicht immer sofort erreichbar ist oder die Rückmeldung auf Ihre Nachricht nicht unmittelbar erfolgen kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bemüht, sich Ihrem Anliegen möglichst zeitnah anzunehmen.

Information zu bereits beantragten Ausweisen und Pässen

Zur Aushändigung von bereits beantragten Ausweisen und Pässen können auch Termine auf dem oben beschriebenen Weg zur Abholung vereinbart werden. Daneben werden Personen, deren Ausweise/ Pässe bereits hier durch die Bundesdruckerei angeliefert wurden, durch das Bürgerbüro angeschrieben. Dabei wird ein Termin zur Abholung mitgeteilt.

Sofern Sie aktuell nicht dringend einen neuen Ausweis benötigen, weisen Sie sich mit dem bisherigen Dokument aus. Von Ordnungswidrigkeitsverfahren wird in diesem Zusammenhang aktuell abgesehen.

Darüber hinaus hat das Bundesinnenministerium einen aktuellen Hinweis zur Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen und Pässen veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann ...

Ich benötige ein Führungszeugnis. Wie kann ich es beantragen?

Online

Führungszeugnisse (ausgenommen erweiterte Führungszeugnisse) können online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden, wenn die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises aktiviert ist.

Persönlich

Wenn Sie das Führungszeugnis nicht online beantragen möchten, müssen Sie das Führungszeugnis persönlich in einem Bürgerbüro ihrer Wahl beantragen. 

Detaillierte Informationen rund um das Führungszeugnis erhalten Sie hier ...

Ich benötige eine (erweiterte) Meldebescheinigung. Wie kann ich diese beantragen?

Über das städtische Serviceportal haben Sie die Möglichkeit eine einfache oder erweiterte Meldebescheinigung online zu beantragen und zu bezahlen.

Eine einfache/ erweiterte Meldebescheinigung online beantragen ...

Voraussetzung zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung bzw. Anmeldung am Servicekonto.NRW mit der Online-Ausweisfunktion (eID).

Im Falle einer Online-Beantragung erfolgt die Begleichung der Gebühr unmittelbar über die Bezahlseite der Stadt Siegen.

Mögliche Zahlungsarten bei Online-Beantragung

  • giropay,
  • PayPal.

Gebühren

9,00 Euro pro Bescheinigung.
Für Rentenzwecke (Nachweis der Rentenstelle) ist die Bescheinigung gebührenfrei.

Kann ich Sperrmüll anmelden?

Ja, Bürgerinnen und Bürger können wieder Termine für die Sperrmüllabfuhr (und damit auch für die Elektroschrottabfuhr) anmelden. Auch die Ausstellung von Sperrmüllgutscheinen ist wieder möglich.

Weitere Informationen zu Sperrmüll/ Elektroschrott ...

Wie kann ich dem Ordnungsamt etwas mitteilen bzw. einen Hinweis geben?

Bitte richten Sie Ihr Anliegen an ordnungsamt(at)siegen.de oder teilen Sie uns per Online-Service "Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)" direkt einen Hinweis mit.

Zum Online-Service für Hinweise in Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVo ...

Ich darf/kann nicht aus dem Haus gehen. Wie erhalte ich Hilfe bei Besorgungsgängen oder beim Einkaufen?

Die Stadt Siegen hat eine Anlaufstelle für Hilfesuchende und für freiwillige Helferinnen und Helfer eingerichtet, in der Kontakte vermittelt werden - etwa in Form von Nachbarschaftshilfe für Besorgungsgänge oder Einkaufshilfen. So ist beispielsweise im Serviceportal der Stadt Siegen ein entsprechendes Formular eingerichtet, außerdem kann ein Muster-Formblatt, beispielsweise zum Aushang in Mehrfamilienhäusern, heruntergeladen werden. Auch telefonisch können Kontakte vermittelt werden.

Weitere Infos dazu gibt es hier …

Ich möchte gerne meine Unterstützung in Form einer Nachbarschaftshilfe anbieten. An wen kann ich mich wenden?

Die Stadt Siegen hat eine Anlaufstelle für freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende eingerichtet, in der Kontakte vermittelt werden - etwa in Form von Nachbarschaftshilfe für Besorgungsgänge oder Einkaufshilfen. So ist beispielsweise im Serviceportal der Stadt Siegen ein entsprechendes Formular eingerichtet, außerdem kann ein Muster-Formblatt, beispielsweise zum Aushang in Mehrfamilienhäusern, heruntergeladen werden.

Weitere Infos dazu gibt es hier …

Gibt es Corona-Sonderregelungen für die häusliche Pflege?

Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis zum 30. Juni 2021 beschlossen.

Corona-Sonderregelungen in der Pflege.

Finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige 2021.

Wie kann ich einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbaren? (How can I make an appointment at the Foreigners Registration Office?)

Grundsätzlich können wieder Bürgerdienste und Termine, die persönliche Vorsprachen in den Rathäusern und den Bürgerbüros erfordern, wahrgenommen werden - dies allerdings nur nach Terminvergabe. Bitte fragen Sie bei der Ausländerbehörde einen Termin an und teilen Ihr Anliegen schriftlich oder per E-Mail an abh(at)siegen.de mit.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bemüht, Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zu geben. Bescheinigungen bzw. Bestätigungen zum Nachweis Ihres (legalen) Aufenthaltes werden im Bedarfsfall übersandt. In dringenden Fällen melden Sie sich telefonisch unter (0271) 404-0 - von dort werden Sie an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeleitet.

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Citizen services and appointments with personal appearances in Town Halls and Citizen Offices can be given – but only when the appointment is planned. Therefore, please ask for an appointment at the Foreigners Registration Office and inform the staff about your concers in writing by postal service or E-Mail at abh(at)siegen.de. Our staff will respond as soon as possible. Certificates/confirmations to prove your legal residency status will be sent to you as required. In urgent cases, please contact us by phone: (0271) 404-0. You then will be connect with the responsible employee.

Ist die Einbürgerungsstelle wieder erreichbar? (How is the Foreigners Registration Office reachable?)

Grundsätzlich können wieder Bürgerdienste und Termine, die persönliche Vorsprachen in den Rathäusern und den Bürgerbüros erfordern, wahrgenommen werden - dies allerdings nur nach Terminvergabe. Bitte teilen Sie der Ihr Anliegen daher schriftlich oder per E-Mail an abh(at)siegen.de mit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bemüht, Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zu geben. Alternativ können Termine auch telefonisch vereinbart werden.

Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit der Einbürgerung Angaben und zu den Ansprechpartner finden Sie hier ...

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Citizen services and appointments with personal appearances in Town Halls and Citizen Offices can be given - but only when the appointment is planned. Therefore, please ask for an appointment at the Foreigners Registration Office and inform us about your concers in writing by postal service or E-Mail at abh@siegen.de. Our staff will respond as soon as possible. Alternatively appointments can be given by phone. Information about questions concerning citizenship and contact you can find here: www.siegen.de/ols/dienstleistungen-a-bis-z/aufgabe/einbuergerungen-702/

Was kann ich tun, wenn mein Visum abläuft und ich den Rückflug nicht antreten kann? (What can I do if my visitor visa expires and I cannot make my return flight?)

Bitte setzen Sie sich in diesem Fall möglichst per E-Mail an abh(at)siegen.de oder alternativ per Post mit der Ausländerbehörde in Verbindung und fügen Sie Kopien Ihres Passes, Ihres Visums und Angaben zu Ihren aktuellen Aufenthaltsort bei. Darüber hinaus sollten Sie sich um die Verlängerung des ausreichenden Krankenversicherungsschutz kümmern. Sie erhalten dann von der Ausländerbehörde weitergehende Informationen.

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Please contact the Foreigners Registration Office either by email at abh(at)siegen.de or by postal service, attaching copies of your passport, your visa and information about your current residence. It is advisable that you extend appropriate health insurance coverage during this time period. You will receive further information by the Foreigners Registration Office.

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