UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Urteil: Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig

[27.02.2018] Nach dem heutigen (Dienstag, 27. Februar 2018) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig. Die Stadt Siegen hat deshalb proaktiv den aktuellen Pilotversuch in der Sandstraße gestartet, um ein mögliches Diesel-Fahrverbot abzuwenden.

Nach der Entscheidung der Leipziger Richter ist zu klären, ob für diesen Schritt die aktuellen verkehrsrechtlichen Bestimmungen ausreichen oder ob diese ergänzt werden müssen. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist zu erwarten, dass das NRW-Umweltministerium ein einheitliches Vorgehen vorgibt. Grund: In vielen Umweltzonen werden derzeit die Stickoxid-Grenzwerte noch überschritten.

Im Falle der Stadt Siegen wäre von der Bezirksregierung Arnsberg als planaufstellender Behörde zu prüfen, ob eine entsprechende Überarbeitung des Luftreinhalteplanes Siegen notwendig ist oder ob ein Dieselfahrverbot durch Anweisung an die Stadt Siegen umzusetzen ist. Das teilt die städtische Umweltabteilung mit. Unklar ist dabei, ob und wann die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg einreicht, um eine Verschärfung des Luftreinhalteplanes Siegen zu erreichen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat also zunächst keine unmittelbare Auswirkung auf ein Dieselfahrverbot in Siegen. Dieses käme erst dann in Frage, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bestehen und keine anderen Maßnahmen existieren, mit denen die Stickoxid-Belastung in der Sandstraße deutlich gesenkt werden kann. Genau dies soll jedoch jetzt durch den dreimonatigen Modellversuch der Straßen- und Verkehrsabteilung in der Sandstraße erreicht werden. Ziel ist, das Verkehrsaufkommen in dem Bereich zu senken und die Luftqualität zu verbessern.

Zum Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit dem heutigen Urteil zum Diesel-Fahrverbot die vorinstanzlichen Urteile bestätigt. Darin ging es um die Verpflichtung, die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zu verschärfen und dort auch Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß durchzusetzen. 

Kontakt: Stadt Siegen ⋅ Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Sabine Schutz ⋅ Telefon-Nr. (0271) 404-1256

 

 

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