UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Städtischer Haushalt 2021: Plan 'steht' - Beratung startet am 10. Februar

[02.02.2021] Bürgermeister Steffen Mues hat gestern (Montag, 1. Februar) den Etatentwurf 2021 zusammen mit Stadtkämmerer Wolfgang Cavelius im Rahmen eines (Online-)Pressegespräches der Öffentlichkeit vorgestellt. Die politische Beratung startet am 10. Februar 2021, die Beschlussfassung im Rat soll am 14. April 2021 erfolgen.

Im Zentrum des Pressegespräches stand naturgemäß das gut 40 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm, das die Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr angehen will. Doch bevor Bürgermeister Mues die einzelnen Maßnahmen benannte und erläuterte, machte er deutlich, welch komplexe Rahmenbedingungen - global wie national - die Konjunktur bzw. Haushaltslage der Stadt Siegen bestimmen, in erster Linie natürlich die gegenwärtige Corona-Pandemie.

Zusammen mit der "viel zu geringen finanziellen Ausstattung der Kommunen" hätten diese Faktoren dazu geführt, dass nicht nur die Haushaltssituation der Stadt Siegen permanent durcheinandergewirbelt worden sei, es gebe auch keine Planungssicherheit bei den Finanzen. "Und dennoch ist der Haushalt immer noch eins - ein Ausdruck von Verlässlichkeit bei allen Unwägbarkeiten", konstatierte Mues. Dies äußere sich etwa darin, dass trotz der starken und nachhaltigen Belastung durch Corona nicht an der Steuerschraube gedreht werde, die Kita-Beiträge (im NRW-Vergleich sowieso niedrig) konstant gehalten werden und die freiwilligen Zuschüsse in sämtlichen Bereichen stabil bleiben.

Indem somit die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollten, gehe es gleichzeitig darum, die Wirtschaft der Krönchenstadt anzukurbeln, damit diese nach Corona so schnell wie möglich wieder in Schwung komme. Dem dient das eingangs schon erwähnte Rekordinvestitionsvolumen in Höhe von rund 40 Millionen Euro.

Mues: "Wir investieren in Bildung, Jugend, Kitas, Sport, Kultur, Straßen und in unsere Sicherheit und Verwaltungsstrukturen und setzen damit gleichzeitig ein großes Wirtschaftsförderungsprogramm auf." Letzteres begründe sich darin, dass aktuelle oder aber geplante Großprojekte wie "Uni in die Stadt", die Gewerbegebiete Martinshardt II und Oberschelden/ Seelbach sowie die Wohnbauflächenentwicklung gewaltige Investitionen in Gebäude durch Privatpersonen, Firmen und die Universität nach sich zögen. Diese kommen, so der Bürgermeister, letztlich durch die entsprechenden Aufträge auch der Wirtschaft zu Gute.

Stadtkämmerer Wolfgang Cavelius machte seinerseits unter anderem deutlich, wie sich die gegenwärtige Pandemie auf den städtischen Haushalt auswirkt. Aufgrund der Möglichkeit, den Corona-Schaden als Ertrag zu buchen, vermindere sich nicht nur das strukturelle Defizit für 2021 von rund 16,4 Millionen Euro auf rund 2,7 Millionen Euro. Es sei auch davon auszugehen, dass das angestrebte Ziel des Haushaltsausgleichs in 2022 voraussichtlich erreicht werde, sogar mit einem Überschuss von rund 3,6 Millionen Euro. Cavelius: "Dies bedeutet, dass das Haushaltssicherungskonzept 2021 materiell genehmigungsfähig ist."

Die geplanten Investitionen in Höhe von über 40 Millionen Euro bezeichnete der Stadtkämmerer in diesem Zusammenhang als ein mehr als ambitioniertes Ziel. Die Stadt werde in vielen Bereichen weiterhin in erheblichem Maße in ihre Infrastruktur investieren. "Allerdings warne ich an dieser Stelle vor einer Ausweitung des Investitionsvolumens! Nicht nur im Hinblick auf die damit verbundene Verschuldung, sondern auch im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Manpower in den technischen Abteilungen, aber auch auf die am Markt vorhandenen Ressourcen", so der abschließende, an die Politik gerichtete, Appell des Siegener Kämmerers.

Den Haushaltsplanentwurf 2021 finden Sie hier ...

Pressekontakt: Stadt Siegen ⋅ Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Sabine Schutz ⋅ Telefon-Nr. (0271) 404-1256

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