UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Ab 23.00 Uhr: Rathaus-Bereich und Siegstufen am Wochenende gesperrt

Weil es zuletzt an den Wochenenden in der Oberstadt im Bereich des Rathausplatzes/ Fissmer-Anlage zu massiven Lärmbelästigungen und alkoholbedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, sperrt die Stadt Siegen den Bereich am Wochenende ab 23.00 Uhr.

Hierfür hat die Stadt Siegen als örtliche Ordnungsbehörde eine so genannte Allgemeinverfügung erlassen. Auch auf den Bereich der Stufenanlage an der Sieg in der Unterstadt wird die neue Regelung angewendet.

Das Aufenthaltsverbot gilt freitags und samstags von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh am Folgetag; davon ausgenommen sind die Außenbereiche der Gastronomie sowie die Flächen von genehmigten Veranstaltungen. Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, 21. August 2020, in Kraft und gilt somit schon für das kommende Wochenende. Gültig ist sie bis 30. September 2020.

Auf das Vorgehen haben sich die zuständigen Fachabteilungen innerhalb der Stadtverwaltung geeinigt und mit der Kreispolizeibehörde abgestimmt. Damit die genannten Plätze nach 23.00 Uhr nicht wieder bevölkert werden, wird zusätzlich ein privates Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Stadt Siegen eingesetzt. Außerdem wird ein bewirtschafteter Toilettenwagen im Bereich der Mitarbeiter-Parkplätze oberhalb des Rathauses aufgestellt, zusätzlich zu den vorhandenen Toiletten. Auch das Durchfahrtverbot der Löhrstraße freitags und samstags von 20.00 bis 6.00 Uhr bleibt bestehen, die Straße ist nur für Anlieger geöffnet.

Bürgermeister dankte allen Einsatzkräften

Bürgermeister Steffen Mues dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, des Ordnungsamtes und dem Rettungsdienst der Feuerwehr: "Die Ordnungs- wie die Rettungskräfte haben gerade an den beiden letzten Wochenenden Enormes geleistet und sind teilweise selbst verbal wie körperlich angegangen worden. Diese Mitmenschen sind zwar in einer deutlichen Minderheit, aber sind dafür umso aggressiver aufgetreten. Wenn sich ein Teil der Feiernden so offensichtlich rücksichtslos im Hinblick auf Anwohner und andere Menschen verhält, bleibt uns keine andere Wahl, als diese Bereiche zu sperren."

Am Rathausplatz/ Fissmer-Anlage wird der gesperrte Bereich durch die Straßen Markt, Kornmarkt, Neumarkt und Pfarrstraße begrenzt, im Bereich der neuen Stufenanlage durch die Brüder-Busch-Straße, die Bahnhofstraße, den Kunstweg, den Jakob-Scheiner-Platz und die Hindenburgstraße.

Zur Begründung des Vorgehens heißt es in der Allgemeinverfügung, dass sich "Einzelpersonen und Personengruppen in den genannten Bereichen zusammenfanden, um dort teilweise exzessiv Alkohol zu konsumieren und bis tief in die Nacht hinein die Nachtruhe der umliegenden Anwohner mehr als erheblich durch lautes Grölen, Abspielen von Musik störten. Mit dem hohen Alkoholkonsum sank bei diesen Personengruppen die verhaltensrelevante Hemmschwelle, so dass sie wiederholt durch ihr lautstarkes Auftreten und trunkenheitsbedingtes Verhalten Anwohner belästigten".

Der Bereich des Rathausplatzes sei in Folge des Aufenthaltes mit erheblicher Vermüllung versehen, welche jeweils am nächsten Morgen entsorgt werden musste. Die öffentlichen Toilettenanlagen wurden weiterhin nur von Teilen der Besucher genutzt, vielmehr wurde, so die Allgemeinverfügung, eine "erhebliche Verschmutzung der umliegenden Anlage und auch privater Bereiche durch sogenannte 'Wildpinkler' festgestellt". Ebenfalls komme es in den genannten Bereichen zu erheblichen Lärmbelästigungen bis weit nach Mitternacht, teilweise bis in die frühen Morgenstunden. Die Einhaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr wird hier dauerhaft gestört.

Ordnungsdezernent Arne Fries: "Leider haben unsere konkreten Maßnahmen - die verstärkte Ausleuchtung und das Aufstellen von mehr und größeren Mülleimern - sowie Appelle und Ermahnungen nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Daher müssen wir diesen Weg jetzt gehen." Fries kündigte zudem an, dass der Ordnungsdienst Verstöße konsequent ahnden werde.

Die Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden ...

[Pressemitteilung vom 20. August 2020]

Pressekontakt: Stadt Siegen ⋅ Referat für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Sabine Schutz ⋅ Telefon-Nr. (0271) 404-1220

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