UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Informationen zur Briefwahl anlässlich der Integrationsratswahl am 13. September 2020

Am 13. September 2020 findet die Wahl des Integrationsrates der Universitätsstadt Siegen statt.

Zeitgleich finden auch die Kommunalwahlen statt.

Wahlberechtigung

Für diese Wahl gelten nach § 3 der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates der Universitätsstadt Siegen folgende Regelungen: 

Wahlberechtigt ist, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. IS 3458) erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein,

  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und

  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl (ab 17. August bis 1. September 2020) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer,

  • auf die das Aufenthaltsgesetz nach § 1 Absatz 2, Nummern 2 und 3 keine Anwendung findet.
  • die Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind.

Alle aufgrund der Eintragung im Melderegister zum Stichtag 9. August 2020 Wahlberechtigten nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.



Wahlbenachrichtigungen

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt ab dem 17. August 2020. Sofern bis zum 28. August 2020 keine Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde, wird darum gebeten, sich mit dem Beauftragten für die Integrationsratswahl in Verbindung zu setzen.

Zur Stimmabgabe im Wahllokal sollte die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Wahlberechtigte, die ohne Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal kommen, können jedoch auch ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Sollten im Einzelfall Zweifel am Wahlrecht bestehen, weil eine Wahlbenachrichtigung nicht bis Ende August zugestellt wurde, wird empfohlen, sich möglichst bald mit dem Beauftragten für die Integrationsratswahl in Verbindung zu setzen.


Kontakt Wahlbüro für die Integrationsratswahl

Das Wahlbüro für die Integrationsratswahl können Sie zu den regulären Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichen:

Telefon:
(0271) 404-1445 

E-Mail
a.kornmann(at)siegen.de

Das Wahlbüro für die Integrationsratswahl befindet sich ab 17. August 2020 im Rathaus Weidenau, Raum: E3, Weidenauer Straße 211-213 (erreichbar über den rückseitigen Eingang des Rathauses), 57076 Siegen


Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Wer mittels Briefwahl wählen möchte, kann dies unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums und der vollständigen Anschrift in Siegen (evtl. zusätzlich der Reiseanschrift) wie folgt beantragen:

  • Online unter Verwendung des Online-Briefwahlantrages bis zum 11. September 2020, 12.00 Uhr (!). Nach diesem Zeitpunkt kann eine postalische Zusendung nicht mehr gewährleistet werden.
     
  • Per E-Mail an: a.kornmann(at)siegen.de
     
  • Schriftlich mittels eines frankierten Postbriefes oder per Telefax an (0271) 404-2716, jeweils formlos oder unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
    Es können mehrere Anträge in einem Postbrief zugestellt werden. 
    Die Postanschrift lautet: Stadt Siegen, Wahlbüro Integrationsratswahl, Weidenauer Straße 211-213, 57072 Siegen.
  • Persönlich im Wahlbüro für die Integrationsratswahl, Weidenauer Straße 211-213, Erdgeschoss, Raum: E3, zugänglich über den rückseitigen Eingang des Rathauses Weidenau, 57076 Siegen. 
    Das Wahlbüro für die Integrationsratswahl ist ab Mittwoch, 17. August 2020, geöffnet.
    Bitte beachten Sie die Abstands- und Hygieneregeln und bringen Sie Ihre Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) und nach Möglichkeit einen eigenen Schreibstift für die Stimmabgabe mit!

Nach dem geltenden Wahlrecht dürfen im Interesse aller Wahlberechtigten zur Vermeidung von Wahlmissbrauch telefonisch keine Anträge entgegengenommen werden. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Bei Vorlage des Personalausweises kann auch ab dem 17. August 2020 im Wahlbüro für die Integrationsratswahl sofort gewählt werden.

Sollten Sie zwischenzeitlich verreisen und vor dem Wahlwochenende 12./13. September 2020 nicht mehr zurückkehren, geben Sie bitte zusätzlich Ihre Reiseanschrift an. Wichtig ist, dass der orangefarbene Wahlbrief bis spätestens am Wahlsonntag, 13. September 2020, 16.00 Uhr, im Rathaus Siegen, Markt 2, 57072 Siegen, eingegangen ist. 

Wer die Briefwahlunterlagen für einen anderen entgegennehmen möchte, muss schriftlich zur Empfangnahme berechtigt sein. Die Berechtigung kann formlos oder unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erklärt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, darf die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten; dies hat sie vor Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Corona-Pandemie: Wichtige Hinweise

Aufgrund der Corona-Pandemie bestehen in den städtischen Rathäusern Zutrittsbeschränkungen. Deshalb ist die Briefwahl vor Ort nur im Wahlbüro für die Integrationsratswahl im Rathaus Weidenau, Raum: E3, Weidenauer Straße 211-213, 57076 Siegen, möglich. Bitte beachten Sie die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht und bringen Sie einen eigenen Stift für die Stimmabgabe mit.


Öffnungszeiten Wahlbüro für die Integrationsratswahl im Rathaus Weidenau

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
08.30 bis 12.00 Uhr

Dienstag
14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag
14.00 bis 18.00 Uhr

Nur am Freitag, 11. September 2020, ist das Wahlbüro im Ratssaal des Rathauses Siegen, Markt 2, von 12.00 bis 18.00 Uhr, auch für die Integrationsratswahl geöffnet!

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