UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.

Nur vorübergehend im Ausland?

Deutsche, die sich vorübergehend - zum Beispiel während eines längeren Urlaubs - im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

[Quelle: Der Bundeswahlleiter]

Voraussetzungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wo erhalte ich einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche?

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt:

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (PDF-Formular)

Rechtsgrundlagen

§ 88 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO)

[Quelle: Der Bundeswahlleiter]

Wohin muss ich den Antrag senden?

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die "Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland" bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

Die Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde können Sie im amtlichen Gemeindeverzeichnis des Statistischen Bundesamtes oder auf der Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen. In Hamburg und Berlin sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Rechtsgrundlage

§ 54 Absatz 2 Bundeswahlordnung (BWO)
§ 17 Absatz 2 Bundeswahlordnung (BWO)

[Quelle: Der Bundeswahlleiter]

Welche Frist muss ich für die Antragstellung beachten?

In nachfolgendem Schaubild können die Fristen und Termine für Auslandsdeutsche eingesehen werden:

[Quelle: Der Bundeswahlleiter]

Schaubild: Termine und Fristen für Auslandsdeutsche, Quelle: Der Bundeswahlleiter

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Rechtsgrundlagen

§ 28 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO)

Ich möchte über künftige Wahltermine informiert werden, wer macht das?

Es besteht zum einen die Möglichkeit, sich beim Auswärtigen Amt in eine "Deutschenliste" eintragen zu lassen und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvorsorgeliste/387662

Zum anderen kann bei der Meldebehörde derjenigen Gemeinde, bei der zuletzt ein Hauptwohnsitz bestand, die Auslandsanschrift hinterlassen werden.

Rechtsgrundlage

§ 3 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 c) Bundesmeldegesetz (BMG)

[Quelle: Der Bundeswahlleiter]

Diese Website benutzt Cookies
Wir benutzen Cookies, um unsere Website stetig zu verbessern. Wenn Sie ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen auf unserer Seite weitersurfen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.
x