UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

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Wahlplakatierung | Wahlwerbung | Plakatwerbung anlässlich von Wahlen

Um einen reibungs- und konfliktfreien Ablauf der Wahlwerbung/Wahlplakatierung zur Europawahl am 26. Mai 2019 im Stadtgebiet Siegens zu bewerkstelligen, ist folgendes zu beachten:

Falls Sie als Partei oder Wählergemeinschaft zur Europawahl antreten und aus diesem Anlass für Ihre politischen Inhalte werben möchten, sollten Sie die Plakatwerbung bis spätestens zum 5. April 2019 mit dem Formular "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Plakatierung anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 auf öffentlichen Verkehrsflächen" (siehe Formularbereich) beantragen.

Nach schriftlicher Erteilung der Sondernutzungserlaubnis durch die Stadt Siegen sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

  1. Die Plakatierung darf am 15. April 2019 beginnen.
     
  2. Es ist unzulässig Plakate zur Wahlwerbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Lichtsignalanlagen, Überörtliche Beschilderungen, wegweisende Beschilderungen, Schilderbrücken, Fußgängerschutzgeländer) anzubringen.
     
  3. Die Werbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen.
     
  4. Die Plakatierung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven. Der Abstand der Plakate zur Kreuzung muss mindestens 30 m betragen.
     
  5. An den Kreuzungen Koblenzer Straße/Spandauer Straße/Berliner Straße (Kochs Ecke) und Leimbachstraße/ Kirchweg/ Koblenzer Straße (Kleins Ecke) sowie im Bereich der Kreisverkehre ist eine Plakatierung nicht erlaubt.
     
  6. Bei Plakatierungen im Bereich von Gehwegen, Fußgängerzonen und Radwegen ist die Unterkante der Plakate in Höhe von mindesten 2,50 m und im Bereich von Fahrbahnen in Höhe von 4,50 m anzubringen. Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass in allen Fällen ein seitlicher Abstand zur Fahrbahn von 0,50 m einzuhalten ist.
     
  7. Es ist nicht erlaubt, Wahlplakate an Straßenschildern und historischen Straßenschildern anzubringen.
     
  8. Es ist unzulässig Wahlplakate an den historischen Stadtmauern anzubringen.
     
  9. An Bäumen im Bereich von Straßen, Gehwegen, Fußgängerzonen und Radwegen ist keine Wahlwerbung erlaubt.
     
  10. An Straßenbeleuchtungsmasten im Bereich von Straßen, Gehwegen und Radwegen sind pro Mast zwei Doppelplakatträger zulässig. Hierbei ist die Unterkante des Plakatträgers gemäß den Angaben unter Punkt 6. zu beachten.
     
  11. Im Rathaus Oberstadt, Markt 2, 57072 Siegen, wird ab der 17. KW 2019 das Briefwahlbüro eingerichtet. Daher ist es unzulässig im Umkreis von 50 m um das Rathaus Wahlwerbung aufzuhängen. Der Bereich erstreckt sich entlang folgender Straßen einschließlich der Gehwege:
    Kornmarkt von Einmündung  Löhrtor/ Markt bis Einmündung Untere Metzgerstraße
    Markt von Einmündung  Löhrtor bis Kreuzung Am Klubb/ Neumarkt
    Neumarkt von Kreuzung Markt bis Einmündung Pfarrstraße
    Pfarrstraße Hausnummern 2 bis 9
    Hundgasse von Zufahrt Rathaus bis Hausnummer 14/15
    Obere Metzgerstraße von Einmündung Kornmarkt bis Hausnummer 13
    Der vorgenannte Bereich ist in dem Dokument "Lageplan Rathaus Oberstadt zur Sondernutzungserlaubnis Plakatwerbung anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 (Auflage Nr. 11.)" gelb umrandet dargestellt (siehe: Formulare & Publikationen).
     
  12. Im Bereich von Fußgängerzonen und an der "historischen" Straßenbeleuchtung ist nur ein Doppelplakatträger pro Beleuchtungsmast erlaubt. Die Unterkante des Plakatträgers muss mindestens 2,50 m hoch sein.
     
  13. Die Wahlplakate sind mit Kunststoffkabelbindern an den Masten sicher - insbesondere gegen Abrutschen - zu befestigen.
     
  14. Die Wahlwerbung ist bis zum 8. Juni 2019 einschließlich des Befestigungsmaterials zu entfernen. Erfolgt dies nicht, wird der Erlaubnisnehmer aufgefordert, die Plakate innerhalb von 48 Stunden zu entfernen. Nach Ablauf der Frist werden die Plakate durch die Abteilung Straßen und Verkehr oder einen beauftragten Dritten entfernt und eine Woche in den Räumen der Abteilung Straße und Verkehr eingelagert. Die anfallenden Kosten werden dem Erlaubnisnehmer in Rechnung gestellt. Werden die Plakate nicht abgeholt und müssen durch die Abteilung Straße und Verkehr oder einen Dritten entsorgt werden, erfolgt auch hier eine Inrechnungstellung.
     
  15. Die im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis errichteten oder aufgehängten Anlagen sind nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln aller Technik zu errichten und zu unterhalten.
     
  16. Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die durch seine Wahlplakate entstandenen Verunreinigungen zu beseitigen. Kommt der Erlaubnisnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Erlaubnisbehörde die betreffenden Arbeiten auf Kosten des Erlaubnisinhabers ausführen lassen.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die unten angegebenen Ansprechpartner/innen zur Verfügung.

Formulare & Publikationen

Ansprechpartner/-in

Herr Wagener
Raum: 418
Projektbetreuung Radwege, Straßenbauverwaltung, Straßen- und Wegerechtsangelegenheiten

Arbeitsgruppe 4/1-1 ⋅ Straßen- und Verkehrsplanung

Gebäude:

Rathaus Geisweid
Lindenplatz 7
57078 Siegen

Telefon: (0271) 404-3333
Telefax: (0271) 404-2731
E-Mail: w.wagener(at)siegen.de
Frau Weller
Raum: 405
Finanz- und Anlagenbuchhaltung, Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), Straßendatenbank

Abteilung 4/1 ⋅ Straße und Verkehr

Gebäude:

Rathaus Geisweid
Lindenplatz 7
57078 Siegen

Telefon: (0271) 404-3334
Telefax: (0271) 404-2731
E-Mail: b.weller(at)siegen.de
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