UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

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Reisegewerbe (Ausübung eines Reisegewerbes und Erteilung einer Reisegewerbekarte)

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben ... 

  • selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet (zum Verkauf anbietet) oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder 
  • selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis in Form der Reisegewerbekarte. Die Erteilung einer solchen Reisegewerbekarte können Sie beim Ordnungsamt beantragen, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Siegen haben.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist.

Wenn jedoch Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht  besitzt, so ist ihm die Reisegewerbekarte zu versagen.

Es gibt jedoch auch einige wenige gewerbliche Tätigkeiten, die keiner Reisegewerbekarte bedürfen und Tätigkeiten, die im Reisegewerbe verboten sind. Nähere Auskünfte hierzu erteilt Ihnen das Ordnungsamt.

Erlaubnispflicht

Das Reisegewerbe darf erst ausgeübt werden, wenn die beantragte Reisegewerbekarte erteilt ist. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und können die Versagung der beantragten Reisegewerbekarte zur Folge haben.

Gebühren

Für die Erteilung einer Reisegewerbekarte wird eine Gebühr in Höhe zwischen 50,00 und 1.500 Euro erhoben.

Notwendige Unterlagen

Einen "Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte" (vollständig ausgefüllt und unterschrieben) erhalten Sie in unserem Formularbereich.

Weiter benötigen Sie:

  • Personalausweis oder Reisepass.
  • Führungszeugnis, Belegart O (zu beantragen bei einem Bürgerbüro des Hauptwohnsitzes).
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der/dem unten genannten Ansprechpartner/in).
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung (Finanzamt).
  • Ein aktuelles Lichtbild (Passfoto).

Bei Handel mit Lebensmitteln ist erforderlich

Bei unverpackten Lebensmitteln: 

  • Eine amtsärztliche Bescheinigung vom Kreisgesundheitsamt gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz.
  • Eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) [Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Gaststättengesetzes].

Bei verpackten Lebensmitteln: 

  • Die Bescheinigung eines Arztes darüber, dass der Antragsteller frei von ansteckenden Krankheiten ist.

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung.

Formulare & Publikationen

Ansprechpartner/-in

Herr Paramonow
Raum: 313
Gewerbeangelegenheiten: Reisegewerbe, Gewerbezentralregister, Glücksspielangelegenheiten, Wochenmärkte

Arbeitsgruppe 2/2-2 ⋅ Gewerbe und Verkehrsüberwachung

Gebäude:

Verwaltungsgebäude
Bahnhofstraße 4
57072 Siegen

Telefon: (0271) 404-1357
Telefax: (0271) 20534
E-Mail: f.paramonow(at)siegen.de
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