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Merkzeichen (Schwerbehindertenausweis)

Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Schwerbehinderten-Ausweis. Mit diesem Ausweis weisen sie ihren Anspruch auf Leistungen nach.

Bei bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden sogenannte Merkzeichen im Schwerbehinderten-Ausweis eingetragen. Diese Merkzeichen berechtigen zu weitergehenden Hilfen, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.

Informationen zu den einzelnen "Merkzeichen" (laut Versorgungsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen):

Merkzeichen "B"

Das Merkzeichen "B" steht schwerbehinderten Menschen zu, die infolge ihrer Behinderung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Fremde Hilfe muss vor allem zum Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt notwendig sein, bereitstehen oder zum Ausgleich von Orientierungsstörungen erforderlich sein.
Ständige Begleitung ist stets notwendig

  • bei Menschen mit einer Querschnittslähmung,
  • bei einem Verlust beider Hände,
  • bei blinden Menschen oder
  • bei Menschen, die erheblich sehbehindert, geistig behindert, anfallskrank oder ertaubt sind oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit leiden, und bei denen das Merkzeichen "G" im Ausweis eingetragen wurde.

Bei dem Merkzeichen "B" wird eine Begleitperson kostenlos im öffentlichen Personenverkehr, auch im Fernverkehr und bei Flugreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befördert.

Mehraufwendungen, die auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson entstehen, können neben dem Pauschalbetrag nach dem Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden.

Merkzeichen "Bl"

Schwerbehinderte blinde Menschen erhalten das Merkzeichen "Bl". Hierzu zählen Menschen, denen das Augenlicht vollständig fehlt oder deren Sehschärfe so gering ist, dass sie sich in einer ihnen nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden können. Das ist im allgemeinen der Fall, wenn auf dem besseren Auge nur eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/50 vorliegt.

Blinde Menschen können einen EU-einheitlichen Parkausweis beantragen.
Sie haben einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne Kostenbeteiligung.


Sie werden von der Rundfunkgebührenpflicht befreit -  unabhängig davon, ob die Programme über eine Antenne oder über Kabelanschluss empfangen werden.

Die Telekom Deutschland GmbH räumt eine Gebührenvergünstigung ein.
Blinde Menschen werden von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und erhalten den erhöhten Pauschalbetrag nach dem Einkommenssteuergesetz in Höhe von 3.700,00 Euro.

Sie erhalten in Nordrhein-Westfalen unabhängig von ihrer Einkommenssituation Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG).

Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Landschaftsverbände:

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
48133 Münster
Telefon: (0251) 591-01

Landschaftsverband Rheinland
50663 Köln
Telefon: (0221) 809-0

Merkzeichen "G"

Das Merkzeichen "G" steht schwerbehinderten Menschen zu, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind und deswegen Wegstrecken im Ortsverkehr nicht zurücklegen können, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Dies kann Folge einer Gehbehinderung, aber auch eines inneren Leidens oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit sein.

Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "G" können auf Antrag den öffentlichen Personennahverkehr mit einer Eigenbeteiligung von 60,00 Euro pro Jahr unentgeltlich nutzen unabhängig von der Zahl der Fahrten. Den Eigenanteil muss aber beispielsweise nicht bezahlen, wer blind oder hilflos ist oder Arbeitslosengeld II bezieht.

Alternativ zu der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr kann auch eine Kraftfahrzeugsteuermäßigung von 50 % in Anspruch genommen werden. Berufstätige behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt, können für jede Freifahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

Merkzeichen "aG"

Das Merkzeichen "aG" erhalten Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert sind, dass heißt, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Menschen mit Querschnittslähmungen oder Amputationen beider Beine oder beider Unterschenkel,
  • Menschen, die an schwersten Herzschäden oder Erkrankungen der Atmungsorgane leiden.

Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung können einen EU-einheitlichen Parkausweis beantragen. Außerdem können ihnen Parkflächen in der Nähe der Wohnung oder des Arbeitsplatzes reserviert werden.

Sie sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange ein Kraftfahrzeug auf sie zugelassen ist. Sie können die Aufwendungen sowohl für die durch sie veranlassten unvermeidbaren Fahrten als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten bis zu 15.000 km jährlich steuerlich geltend machen.

Außerdem können sie auf Antrag den öffentlichen Personennahverkehr mit einer Eigenbeteiligung von 60,00 Euro pro Jahr unentgeltlich nutzen unabhängig von der Zahl der Fahrten.

Merkzeichen "Gl"

Das Merkzeichen "Gl" wird gehörlosen schwerbehinderten Menschen gewährt. Gehörlos sind nicht nur hörbehinderte Menschen, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch hörbehinderte Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel hörbehinderte Menschen bei denen  die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „Gl“ können auf Antrag den öffentlichen Personennahverkehr mit einer Eigenbeteiligung von 60 Euro pro Jahr unentgeltlich nutzen unabhängig von der Zahl der Fahrten. Alternativ dazu können sie eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung um die Hälfte erhalten, solange das Kraftfahrzeug auf sie zugelassen ist.

Sie werden von der Rundfunkgebührenpflicht befreit - unabhängig davon, ob die Programme über eine Antenne oder über Kabelanschluss empfangen werden.

Die Deutsche Telekom räumt eine Gebührenvergünstigung ein.

Gehörlose Menschen erhalten zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen unabhängig von ihrer Einkommenssituation eine Hilfe von zur Zeit 77,00 Euro monatlich.

Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Landschaftsverbände: 

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
48133 Münster
Telefon: (0251) 591-01

Landschaftsverband Rheinland
50663 Köln
Telefon: (0221) 809-0

Merkzeichen "H"

Hilflose schwerbehinderte Menschen erhalten das Merkzeichen "H". Als hilflos gilt ein behinderter Mensch, wenn er dauerhaft für alltägliche Handlungen fremder Hilfe bedarf, zum Beispiel für An- und Auskleiden, Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Nahrungsaufnahme, notwendige körperliche Bewegung und geistige Anregung. Hilflosigkeit ist auch gegeben, wenn die fremde Hilfe in dauernder Bereitschaft stehen muss.

Hilflos sind zum Beispiel:

  • blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen,
  • querschnittsgelähmte Menschen,
  • Menschen mit dem Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen sowie
  • hirngeschädigte, anfallsleidende und geistig behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 für diese Leiden.

Hilflose Personen werden im öffentlichen Personennahverkehr ohne Übernahme eines eigenen Kostenanteils unentgeltlich befördert. Sie sind zusätzlich von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sowohl die Aufwendungen für unvermeidbare Fahrten als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten sind bis zu 15.000 km jährlich abziehbar. Anstelle der Kosten für ein eigenes Fahrzeug können auch Taxikosten steuerlich geltend gemacht werden.

Weiterhin können sie nach dem Einkommensteuergesetz (§ 33b) einen Pauschalbetrag in Höhe von 3.700 Euro für außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Auch die Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe oder Pflege können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Für hilflose schwerbehinderte Menschen können auch Ansprüche auf Leistungen für häusliche Pflege aus der Pflegeversicherung entstehen.

Merkzeichen "RF"

Das Merkzeichen "RF" steht Menschen zu, die

  • blind und hochgradig sehbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 60 allein für die Sehbehinderung sind,
  • die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • oder die einen GdB (Grad der Behinderung) von wenigstens 80 haben und wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Dazu gehören zum Beispiel behinderte Menschen mit schweren Bewegungsstörungen, die selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder technischen Hilfsmitteln Veranstaltungen nicht in ihnen zumutbarer Weise besuchen können.

Die Feststellung des Merkzeichens "RF" ist zusammen mit einem entsprechenden Antrag bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Die Gebührenbefreiungen werden unabhängig davon gewährt, ob der Rundfunkteilnehmer die Programme über eine Antenne oder über Kabelanschluss empfängt. Die Befreiung gilt nicht für Kabelgebühren, sondern nur für Rundfunk- und Fernsehgeräte.

Weitere Informationen siehe auch: Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung (GEZ)].

Ferner kann mit dem Merkzeichen "RF" ein "Sozialtarif (Ermäßigung der Telefongebühren)" bei der Telekom Deutschland GmbH gestellt werden.

Bitte beachten Sie:

Diese Übersicht über die Merkzeichen gibt einen ersten Überblick und ersetzt nicht eine Beratung durch die Versorgungsverwaltung Nordrhein-Westfalen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Versorgungsamt in Verbindung. Auch die steuerlichen Hinweise ersetzen nicht die Auskunft durch das Finanzamt.

Gern stehen Ihnen auch die unten angegebenen Ansprechpartner/innen zur Verfügung.

Ansprechpartner/-in

Herr Damerius
Raum: E 7 - Erdgeschoss (ehemalige Bibliothek)
Behindertenbeauftragter Buchstaben K bis Z

Beiräte und Beauftragte

Gebäude:

Rathaus Weidenau
Weidenauer Straße 211-213
57076 Siegen

Telefon: (0271) 404-2142
Telefax: (0271) 404-2106
E-Mail: r.damerius(at)siegen.de
Frau Weinert
Raum: E 9 - Erdgeschoss
Behindertenbeauftragte Buchstaben A bis J

Beiräte und Beauftragte

Gebäude:

Rathaus Weidenau
Weidenauer Straße 211-213
57076 Siegen

Telefon: (0271) 404-2140
Telefax: (0271) 404-2106
E-Mail: r.weinert(at)siegen.de
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