UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern

In den letzten Jahren ist die Ansiedlung von Mobilfunkanlagen immer häufiger auf den Kritik der jeweils betroffenen Anlieger gestoßen, wobei mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die installierten Sendeantennen die Hauptrolle spielten.

Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht oder nur verspätet über die Installation der Basisstationen informiert, da diese bis dahin in den meisten Fällen keiner baurechtlichen Genehmigung bedurften.

Die zunehmend kritische Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der Mobilfunktechnik und immer deutlichere Beschwerden aus den Kommunen über fehlende Informationen und mangelnde Abstimmung haben die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunkbetreiber im Juli 2001 dazu veranlasst, eine Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes abzuschließen.

Mit dieser Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber wird den Kommunen ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Mobilfunkstandorten im jeweiligen Stadt- oder Gemeindegebiet eingeräumt. So haben sich die Betreiber verpflichtet, die Kommunen über ihre Pläne zum Netzausbau zu unterrichten und alle in Frage kommenden Standorte zu benennen. Die Kommunen haben wiederum die Möglichkeit, alternative Standorte vorzuschlagen. Diese Standorte sollen – soweit technisch und wirtschaftlich zumutbar – vorrangig berücksichtigt werden.

Ist ein vorgeschlagener Standort aus Sicht der Betreiber nicht geeignet, haben sich diese verpflichtet, ihre ablehnende Haltung zu begründen und gemeinsam einen anderen Standort zu finden. Die Vereinbarung sieht vor, dass das Abstimmungsverfahren innerhalb von 8 Wochen abgeschlossen werden sollte. Zusätzlich sollen die Kommunen auch über die tatsächliche Inbetriebnahme der jeweiligen Sendeanlage informiert werden.

Auch die Stadt Siegen wird seit 2003 über geplante neue Basisstationen informiert und bei der Auswahl geeigneter Standorte für Sendeanlagen durch die Mobilfunkbetreiber beteiligt.

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