UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Rechtliche Grundlagen für Mobilfunk

Bundesimmissionsschutzgesetz (26. BImSchV)

Zum Schutz und zur Vorsorge vor den durch elektromagnetische Wellen oder niederfrequente elektromagnetische Felder verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen hat der Bundesgesetzgeber die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) erlassen. Die Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb von Hochfrequenzanlagen (u. a. Mobilfunksender) sowie für Niederfrequenzanlagen (Freileitungen, Erdkabel, Trafostationen usw.) und ist am 01.01.1997 in Kraft getreten. Die dort festgelegten Immissionsgrenzwerte basieren auf den international anerkannten Empfehlungen des Komitees für nichtionisierende Strahlen der Internationalen Strahlenschutzvereinigung sowie auf den Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission. Diesen Empfehlungen liegt die Bewertung aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen aus Laborstudien an Zellen, Tieren und Menschen sowie epidemiologischen Untersuchungen zugrunde.

Die Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV sind bei höchster betrieblicher Auslastung der jeweiligen Anlage sowie unter Berücksichtigung der Immissionen anderer ortsfester Sendeanlagen einzuhalten. Der Nachweis der Grenzwerteinhaltung muss bei Mobilfunk-Sendeanlagen durch die sogenannte Standortbescheinigung erbracht werden.

Die 26. BImSchV berücksichtigt vor allem die thermische Wirkung elektromagnetischer Felder, nicht aber die in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen diskutierten und bisher jedoch wissenschaftlich noch nicht eindeutig nachgewiesenen nichtthermischen Wirkungen. Allerdings hat der Gesetzgeber erst vor kurzem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier Forschungs- und ggf. auch Regelungsbedarf besteht

Standortbescheinigung

Die Erlaubnis zum Betreiben einer Mobilfunkanlage erfolgt auf der Grundlage der 26.BImSchV ausschließlich durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post , die vor Inbetriebnahme einer Sendeanlage für deren Betrieb eine sogenannte Standortbescheinigung erteilen muss.

Im Rahmen dieses Verfahrens werden für alle ortsfesten Sendeanlagen – also auch für Mobilfunkantennen – die Einhaltung der Personen- und Herzschrittmachergrenzwerte überprüft und die hierzu jeweils erforderlichen Sicherheitsabstände festgeschrieben. Dabei werden die zu erwartenden Immissionen zugrundegelegt, die bei höchster betrieblicher Auslastung der Anlage durch elektromagnetische Felder in der Umgebung der Sendeanlage verursacht werden. Auch die Immissionen bereits vorhandener Anlagen am Standort oder in der Nachbarschaft fließen mit in die Ermittlung des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes ein.

Nur wenn die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt ist, wird eine Standortbescheinigung ausgestellt und nur wenn diese vorliegt, darf die Sendeanlage in Betreib gehen.

Nach Auffassung der Strahlenschutzkommission, des Gesetzgebers und in der Rechtsprechung sind bei Einhaltung des festgelegten Sicherheitsabstandes gesundheitsschädliche Wirkungen durch die hochfrequente Abstrahlung des Senders nicht zu befürchten, auch nicht für Schwangere, Kranke und Kinder. Allgemein liegt der errechnete Sicherheitsabstand von Mobilfunksendern in der Größenordnung von wenigen Metern (1 – 6 Meter).

Die Erteilung der Standortbescheinigung dient also als Nachweis, dass die Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden und demnach keine Gesundheitsgefährdung vorliegt. Eine fachliche Bewertung der Grenzwerte oder eine Kommentierung der Forschungsarbeiten von Grenzwertkritikern wird hierbei nicht vorgenommen.

Baurecht

Nach § 65 (1) der Bauordnung NRW sind Antennenanlagen bis zu 10m Meter Höhe und bauliche Anlagen, die dem Fernmeldewesen dienen, bis zu einer Grundfläche von 20 und einer Höhe bis zu 4 Meter von der Baugenehmigungspflicht freigestellt.

Die inzwischen ergangene Rechtsprechung hat diesen Tatbestand relativiert, indem die Freistellungsvoraussetzung nur für selbständige Mobilfunkanlagen ohne städtebauliche Relevanz zutrifft. Bei Errichtung solcher Anlagen an, oder auf Gebäuden, die nicht bereits dem Fernmeldewesen dienen, wird durch die hinzukommende neue Nutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung unterstellt.

Die Zulässigkeit der Nutzungsänderung wird im Baugenehmigungsverfahren auch in städtebaulicher Hinsicht geprüft. Da diese Art der Nutzungsänderung nach ständiger Rechtsprechung einem nicht störenden Gewerbe zuzurechnen ist, ergibt sich die grundsätzliche Zulässigkeit in folgenden Baugebieten:

Industrie- und Gewerbegebieten, Kerngebieten, Sondergebieten, Mischgebieten, Dorfgebieten und Allgemeinen Wohngebieten.

In reinen Wohngebieten ist die Zulässigkeit stark eingeschränkt, aber nicht unmöglich, z. B. dann, wenn die Anlage der örtlichen Versorgung des Gebiets dient.

Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit ist die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde mit dem Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsabstände auf dem Baugrundstück.

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