Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Bereich Steuern und Grundbesitzabgaben der Stadt Siegen
Viele Siegener Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit dem städtischen "Steueramt" früher oder später in Kontakt, sei es im Bereich kommunaler Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Zweitwohnungs-, Vergnügungs- oder Wettbürosteuer) oder einer sonstigen städtischen Gebührenforderung (beispielsweise Straßenreinigungs-, Winterdienst-, Müllabfuhr- oder Niederschlagswassergebühr). Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und die städtischen Gebührensatzungen unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.
Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2 Buchstabe a Abgabenordnung Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.
Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn durch die Stadt Siegen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z. B. Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
Im Folgenden können Sie sich darüber informieren, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten erfolgt. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen informiert und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten
1. Verantwortlicher und Ansprechpartner
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten:
Stadt Siegen, Der Bürgermeister, Rathaus Siegen, Markt 2, 57072 Siegen
Telefon: (0271) 404-0, Telefax: (0271) 21684, E-Mail: info(at)siegen.de.
Datenschutzbeauftragter der Stadt Siegen:
Stadt Siegen, Herr Michael Haas, Recht und Versicherungen, Rathaus Weidenau, Weidenauer Straße 211-213, 57076 Siegen, Telefon: (0271) 404-3203, Telefax: (0271) 404-36-3203, E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)siegen.de
2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Stadt Siegen verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, der Abgabenordnung sowie des Nordrhein-Westfälischen Datenschutzgesetzes (DSG NRW).
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 EU-DSGVO
Zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetz sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie den kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und durchzusetzen, benötigt die Stadt Siegen personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DSGVO
Darüber hinaus verarbeitet die Stadt Siegen personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung NRW bzw. der Abgabenordnung (AO) (nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
3. Art der personenbezogenen Daten
Die Stadt Siegen verarbeitet insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogene Daten:
- Vor- und Nachname
- Geburtsname
- Geburtsdatum und -ort
- Familienstand
- Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.
- Kassenkontonummer
- Bankverbindung
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse
- Steuernummer
- Einheitswert-Nummer
- Beruf.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", erhebt die Stadt Siegen nur dann, wenn dies für das konkrete Verfahren erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter oder ähnliches.
Außerdem verwendet die Stadt Siegen zur Durchführung der Besteuerung die von den Finanzbehörden aufgrund gesetzlicher Zulassung übermittelten Daten (z. B. zur Grundsteuer- und Gewerbesteuerfestsetzung).
Darüber hinaus erhebt die Stadt Siegen personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Stadt Siegen verpflichtet oder befugt sind, wie beispielsweise
- Träger der Rentenversicherung
- Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
- Bundeszentralregister
- Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter
oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Kann die Stadt Siegen einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, darf die Stadt Siegen Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.). Gleiches gilt bei Vollstreckungsverfahren.
Zudem kann die Stadt Siegen öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegt die Stadt Siegen grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung.
Die von der Stadt Siegen erhobenen bzw. der Stadt Siegen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen im Einklang mit § 30 Abgabenordnung sowie den Bestimmungen der EU-DSGVO und des DSG NRW nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind beispielsweise
- Zustellbevollmächtigte
- Gerichte
- Bundeszentralamt für Steuern
- Finanzämter
- Strafverfolgungsbehörden usw.
5. Art der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Die Stadt Siegen setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen trifft die Stadt Siegen nur dann auf der Grundlage einer vollständig automatisierten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den ausschließlich automationsgestützten Abgabenbescheid gemäß § 155 Absatz 4 Abgabenordnung.
6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169-171 Abgabenordnung.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abagabenordnung, § 12 Kommunalabgabengesetz).
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunaler Haushaltsverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils 10 Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu 30 Jahre gespeichert.
7. Ihre Datenschutzrechte
Nach der EU-DSGVO steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 EU-DSGVO steht Ihnen der Stadt Siegen gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Artikel 20 Absatz 3 EU-DSGVO.
Darüber hinaus kann oder darf die Stadt Siegen in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilt die Stadt Siegen Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Recht auf Auskunft | Artikel 15 EU-DSGVO
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten die Stadt Siegen von Ihnen verarbeitet. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a-h EU-DSGVO genannten Informationen verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Berichtigung | Artikel 16 EU-DSGVO
Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung | Artikel 17 EU-DSGVO
Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 17 Absatz 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:
- Die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich.
- Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort.
- Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung | Artikel 18 EU-DSGVO
Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z. B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
Recht auf Widerspruch | Artikel 21 EU-DSGVO
Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch kann die Stadt Siegen dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift die Stadt Siegen zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabeverfahrens).
Recht auf Beschwerde | Artikel 77 EU-DSGVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt oder die Stadt Siegen ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Zuständige Aufsichtsbehörde für Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Telefon: (0228) 997799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de.
Für alle übrigen Angelegenheiten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38424-0
E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de.