UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu - das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit, kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

Seit dem 5. Januar dürfen die Initiatoren im Rahmen der freien Unterschriftensammlung nun zwölf Monate lang Unterschriften für das Volksbegehren "G9 jetzt!" sammeln. Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW waren entsprechend des Zulassungsbeschlusses der Landesregierung zudem verpflichtet, die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten bis zum 7. Juni 2017 öffentlich auszulegen. 

Mit Ende der öffentlichen Auslegung - also nach dem 7. Juni 2017 - dürfen die Initiatoren von "G9 jetzt!" noch bis spätestens 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln.

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
     
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
     
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Alle Stimmberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) aufgenommen. Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Wo kann ich für das Volksbegehren meine Stimme abgeben?

Durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele Unterschriftensammlung der Initiatoren.