UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu - das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit, kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

Seit dem 5. Januar dürfen die Initiatoren im Rahmen der freien Unterschriftensammlung nun zwölf Monate lang Unterschriften für das Volksbegehren "G9 jetzt!" sammeln. Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind entsprechend des Zulassungsbeschlusses der Landesregierung zudem verpflichtet, die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 öffentlich auszulegen.

In der Stadt Siegen werden diese Listen bis zum 7. Juni 2017 in den Bürgerbüros in Siegen und Weidenau ausliegen. Ergänzend zu den regulären Öffnungszeiten besteht auch an vier Sonntagen die Option, sich in die Listen einzutragen.

Mit Ende der öffentlichen Auslegung - also nach dem 7. Juni 2017 - dürfen die Initiatoren von "G9 jetzt!" noch bis spätestens 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln.

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
     
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
     
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Alle Stimmberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) aufgenommen. Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Wo kann ich für das Volksbegehren meine Stimme abgeben?

Sie haben drei Möglichkeiten an der Abstimmung teilzunehmen:

  • Durch Unterschrift in die amtliche Eintragungsliste (bis 7. Juni 2017).
     
  • Durch Beantragung eines Eintragungsscheines (bis 31. Mai 2017, 12.00 Uhr) oder
     
  • durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele Unterschriftensammlung der Initiatoren.

Was muss ich bei der Eintragung in die amtliche Eintragungsliste beachten?

Die Prüfung der Eintragungsberechtigung (Stimmrecht) muss vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolgen.

Das Mitbringen eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) ist daher zwingend erforderlich.

Wie und bis wann bekomme ich einen Eintragungsschein?

Einen Eintragungsschein können Sie bis zum 31. Mai 2017 (12.00 Uhr) bei der Stadt Siegen, entweder im

Bürgerbüro Siegen
Rathaus/Markt 2
57072 Siegen

oder im 

Bürgerbüro Weidenau
Rathaus Weidenau/Weidenauer Straße 211-213
57076 Siegen,

beantragen.

Ihr Eintragungsschein muss spätestens zum 7. Juni 2017, 12.00 Uhr, bei der Stadt Siegen eingehen.

Auf dem Eintragungsschein haben die Stimmberechtigten gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihnen persönlich abgegeben worden ist. Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Stimmberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Stimmberechtigten abgegeben worden ist.